Nobelpreisträger fordert Sanktionen gegen Regime in Belarus
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von AgenturenAles Bialiatski spricht kurz nach seiner Entlassung mit Journalisten
Bild: APA/APA/AFP/PETRAS MALUKAS
Der belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski hat sich für die Beibehaltung von EU-Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko ausgesprochen. Diese seien das zentrale Druckmittel, sagte der seit Dezember in Oslo im Exil lebende Menschenrechtler im APA-Gespräch am Rande des Journalismusfestes Innsbruck. Zugleich verwies er auf weiterhin tausende politische Gefangene in Belarus.
"Wenn es keine Sanktionen gäbe, würde ich weiterhin im Gefängnis sitzen", sagte Bialiatski. Der Gründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna war im Dezember 2025 nach über vier Jahren Haft gemeinsam mit mehr als hundert weiteren politischen Gefangenen freigekommen. Die Freilassung war im Zuge einer von den USA vermittelten Vereinbarung bzw. einer Aufhebung von Sanktionen erfolgt. Bialiatski wurde anschließend nach Litauen abgeschoben und lebt heute mit seiner Frau in Oslo.
Sanktionen als Druckmittel
Die Freilassung politischer Gefangener sei zwar positiv zu bewerten, ändere aber nicht die politische Lage in Belarus. "Auch wenn es mich freut, frei zu sein, sollte weiterhin versucht werden, durch Sanktionen eine Demokratisierung des Regimes anzustreben", erklärte der Literaturwissenschaftler. Die Freilassung von Gefangenen zu erwirken, ohne eine strukturelle Veränderung herbeizuführen, bringe jedenfalls wenig. Belarus solle dabei nicht mit Russland gleichgesetzt werden, betonte er. Es handle sich um ein eigenes Land und eine eigene Politik, auch wenn das Lukaschenko-Regime stark von Moskau abhängig sei.
Bialiatski sprach von einem autoritären System, in dem es "nichts Demokratisches mehr" gebe. Lukaschenko habe Russland im Krieg gegen die Ukraine zudem immer unterstützt und auch die belarussische Industrie arbeite für entsprechende militärische Zwecke. Selbst Gefangene müssten für den Krieg arbeiten, berichtete der Menschenrechtler. Die EU müsse daher weiter Druck ausüben und zugleich darauf achten, dass Sanktionen nicht die belarussische Bevölkerung, sondern Lukaschenko und sein Regime treffen.
Unterstützung für Exilanten und junge Menschen
Wichtig sei, dass Belarussinnen und Belarussen weiterhin Visa erhalten und in die EU reisen könnten, sagte Bialiatski. Auch Studienmöglichkeiten in Europa und Unterstützung für demokratische Kräfte im Exil seien notwendig. Viele Regimegegnerinnen und Regimegegner lebten heute in Litauen, Polen oder anderen europäischen Ländern. Er selbst arbeite derzeit zwischen Oslo, Vilnius und Warschau und suche Gespräche mit belarussischen Aktivisten, politischen Akteuren und internationalen Organisationen.
Für junge Menschen in Belarus sah Bialiatski kaum Möglichkeiten zu offenem politischem Engagement. "Die jungen Leute in Belarus befinden sich natürlich unter Druck. Es gibt auch Angst", sagte er. Sichtbare Aktivität könne Haft zur Folge haben. Zudem verwies er darauf, dass in Belarus derzeit rund 30 Journalisten inhaftiert seien. Bereits ein falsches "Like" in sozialen Medien könne indes zu ein bis zwei Jahren Gefängnis führen, betonte Bialiatski.
Gewöhnung an Freiheit
Nach seiner Freilassung müsse er sich weiterhin an ein normales Leben gewöhnen, berichtete der 63-Jährige. In den ersten Monaten sei schon ein Supermarktbesuch in Oslo ungewohnt gewesen. Er habe alle Lebensmittel im Supermarkt haben wollen, weil sie ihm in der Haft gefehlt hätten. Seine Frau habe ihn jedenfalls bremsen müssen, scherzte Bialiatski. Auch Auftritte vor großem Publikum - wie am Samstag am Journalismusfest in Innsbruck - seien nach Monaten der Isolation eine Herausforderung.
In der Haft habe er lange kaum Kontakt zu anderen Menschen gehabt, sagte er. Während er bei seiner ersten Haftzeit von 2011 bis 2014 noch viele Briefe erhalten habe, sei beim zweiten Mal nur ein Brief seiner Frau zu ihm durchgedrungen. Dennoch habe er seinen Weg nicht infrage gestellt, sagte Bialiatski: "Ich war immer guter Dinge und habe nie an meinem Weg gezweifelt - ab und zu war ich aber traurig."
Kampf für Demokratie soll weitergehen
Der langjährige Aktivist kündigte an, seine Arbeit für Menschenrechte und Demokratie fortzusetzen. "Ich betreibe sozusagen eine Anwaltschaft für die Menschenrechte und Demokratie in Belarus", sagte er. Darüber hinaus wolle er horizontale Verbindungen zwischen demokratischen Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen in Europa stärken. Internationale Unterstützung sei wichtig, den Wandel müssten schlussendlich aber die Belarussen selbst herbeiführen.
Bialiatski erhielt 2022 den Friedensnobelpreis, nachdem er bereits im Jahr zuvor festgenommen worden war. Kurz darauf wurde er in Minsk zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ende 2025 begnadigte der belarussische Präsident Lukaschenko nach Verhandlungen mit dem US-Gesandten John Coale, der in wenigen Tagen wieder in Belarus erwartet werde, 123 Oppositionelle. Darunter war auch Bialiatski. Im Gegenzug wurde die Aufhebung US-amerikanischer Handelssperren gegenüber Belarus erreicht.
(Das Interview führte Max Hofer/APA)
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