ÖVP spannt weiten Themenbogen für Graz-Wahl

Hohensinner nannte es eine "Richtungsentscheidung" und wolle mit dem vorgestellten Programm den "Kurswechsel" einläuten: "Ich will eine Politik, die nicht zufrieden ist, wenn sie den Alltag überstanden hat, sondern Politik, die in die Zukunft blickt." Die Gegenüberstellungen zur aktuellen Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ ziehen sich auch durch sämtliche Wahlplakate der ersten von zwei Wellen: "Statt Stillstand zu verwalten. Arbeitet für den Aufschwung", steht neben dem Abbild von Hohensinner unter anderem zu lesen. Oder auch "Statt Stau zu provozieren. Schafft Lösungen für den Verkehr."

Rund 500 Plakate und Dreieckständer werden ab 18. Mai im Grazer Stadtbild zu sehen sein. An die Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro werde man sich halten, versicherte Stadtparteigeschäftsführer Markus Huber. Aufgelegt wurde auch das Programm der Partei: Auf 19 Seiten im A5-Format finden sich die Leitthemen Verkehr, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Innenstadt, aber auch Sicherheit und Sauberkeit, Kinder und Bildung, Stadtleben und -entwicklung, Wohnen, Umwelt und Gesundheit.

Weiter Bogen an Themen

Die Forderungen reichen von neuen Parkgaragen in der Innenstadt, dem Ausbau von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, neuen kulturellen Angeboten im Lebensraum an der Mur bis hin zu Parkplätzen vor Apotheken und Wohndarlehen für Grazerinnen und Grazer beim ersten Eigentumserwerb. Hohensinner wünsche sich einen Fußgängerzonen-Ring, der etwa auch die Hans-Sachs-Gasse und den Tummelplatz umfasse, und die Plätze und Parks sollen wieder für die Menschen, "nicht für die Dealer" offen sein. Bettelverbote sollen - wo nötig - auch umgesetzt werden, so seine Forderung.

Unger kritisierte, dass es bei der Stadionfrage noch immer keine Lösung gebe, mit der man zufrieden sein könne, und die Stadt müsse sich die Burgruine Gösting sichern. Sie will unter anderem die Filialen der Stadtbibliotheken ausbauen und Fotovoltaikangebote ausweiten. Thematisch spannte die ÖVP einen überaus weiten Bogen und warnte davor, dass die KPÖ bereits die Übergabe des Bürgermeistersessels von Elke Kahr (KPÖ) an Stadtrat Robert Krotzer plane: "Statt halber Sachen. Für ganze 5 Jahre", lautet daher auch einer der Wahlslogans auf den Plakaten.