OÖ-Wahl - Ruf nach Vier-Prozent-Klausel für Statutarstädte

Im Herbst 2027 werden in Oberösterreich ein neuer Landtag, neue Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt. Im Vorfeld wird an einer Wahlrechtsreform gearbeitet, die neben kleineren Anpassungen wie der Ausgestaltung der Wahlzettel oder Bestimmungen für Listennamen auch die Vier-Prozent-Hürde für die Gemeinderäte der drei Statutarstädte beinhalten könnte - zumindest, wenn es nach dem Städtebund geht. Dafür bräuchte es im Landtag eine Zweidrittelmehrheit, so die OÖN.

Linzer Gemeinderat wäre weniger bunt

Demnach benötigte eine Partei in Steyr zuletzt rund 2,7 Prozent der Stimmen, um in den Gemeinderat einzuziehen, in Wels etwa 2,2 Prozent. Am niedrigsten ist die Hürde mit 1,6 Prozent in Linz. Betrachtet man die derzeitigen Mandatsverteilungen in den Gemeinderäten, so wäre vor allem das Linzer Stadtparlament mit einer Sperrklausel deutlich weniger bunt: Neben SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grünen, Neos (4,6 Prozent) und MFG (4,1 Prozent) sitzen derzeit auch die Unter-Vier-Prozent-Parteien KPÖ (3,1 Prozent), LinzPlus (3,2 Prozent) und Wandel (1,6 Prozent) im Gemeinderat. In Wels blieben zuletzt die Neos (3,6 Prozent) und MFG (3,1 Prozent) unter der Vier-Prozent-Hürde. In Steyr hätte das Ergebnis nicht anders ausgesehen, dort blieben die Neos mit 4,4 Prozent klar über der Marke.

Seitens des Städtebunds bestätigten Prammer und sein Stellvertreter, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ), sowie die Präsidiumsmitglieder Sabine Naderer-Jelinek (Leonding/SPÖ) und Anton Froschauer (Perg/ÖVP) in einem gemeinsamen Statement am Freitag, dass man im Rahmen der Beratungen zur Änderung der Kommunalwahlordnung mehrere Punkte eingebracht habe, einer davon sei die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde gewesen. "Der Städtebund versteht seine Rolle in diesem Zusammenhang als Interessenvertretung und bringt seine fachlichen Einschätzungen dort ein, wo dies im Gesetzgebungsprozess vorgesehen ist. Der Unterausschuss selbst sowie das weitere parlamentarische Verfahren liegen in der Zuständigkeit des Landtages", hieß es in der Stellungnahme. Auch der Steyrer Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) trägt diesen Vorschlag mit.

KPÖ sieht "schweres demokratiepolitisches Foul"

Postwendend kam am Freitag Ablehnung von der Linzer KPÖ: Gemeinderat Michael Roth-Schmida sieht in dem Vorschlag "ein schweres demokratiepolitisches Foul". Die Kommunisten orten den Versuch, "politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein", hieß es in einer Aussendung.

Sauer reagierte auch Gemeinderat Lorenz Potocnik von der Liste Linz+: "Anstatt unsere wertvolle, funktionierende Demokratie in Linz zu stärken und sich im September 2027 an seiner Leistung und seinen Ideen messen zu lassen, versucht Dietmar Prammer die Opposition 'juristisch' wegzukriegen", kritisiert er den Linzer Bürgermeister. Er ist überzeugt, dass "diese miese Taktik nicht funktionieren und sogar nach hinten losgehen" werde.

Grüne dagegen

Auch die zuletzt mit 16,4 Prozent ausgestatteten Linzer Grünen sind gegen die Vier-Prozent-Hürde im Gemeinderat. "Das wäre bedenklich, weil es zulasten der demokratischen Vielfalt ginge", so Stadträtin Eva Schobesberger. "Gerade auf kommunaler Ebene geht es ums Miteinander. Es ist wichtig, möglichst viele Sichtweisen in Entscheidungen einzubeziehen. Nur so stellen wir sicher, dass diese auch breit getragen werden." Man wolle "eine vielfältige Stadt, in der die unterschiedlichsten Ideen und Positionen Gehör finden".

Die Linzer Neos ließen ihre Position noch offen: Man stehe mit 4,6 Prozent "stabil" im Gemeinderat "und wir werden uns bei dieser Reform an demokratiepolitischen Maßstäben orientieren, nicht an parteiarithmetischen", so Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer. Generell müsse aber die Frage erlaubt sein, ob Demokratie erst bei vier Prozent beginne oder die Hürde "zu noch mehr Wählerfrust" beitrage.

SPÖ, ÖVP und FPÖ erwarten sich Stabilität

Zustimmung kam hingegen wenig überraschend von SPÖ, FPÖ und ÖVP: Der Linzer SPÖ-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Thomas Gegenhuber sieht in der Vier-Prozent-Hürde einen "Beitrag zur langfristigen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Linzer Gemeinderats. Es geht dabei nicht um die aktuelle Zusammensetzung, sondern darum, einer möglichen weiteren Zersplitterung rechtzeitig entgegenzuwirken." In Krisenzeiten brauche man stabile Strukturen, man wolle keine "italienischen Verhältnisse".

Auch Michael Obrovsky, Geschäftsführer der ÖVP Linz, hält den Vorschlag für sinnvoll und hofft, dass dann "im Gemeinderat wieder weniger über Randthemen und Einzelinteressen und mehr über zentrale Themen der Stadt gesprochen wird", Nachsatz: "In Linz haben sich die Kleinstparteien fast alle gespalten, umbenannt oder sich innerhalb ihrer Partei selbst verklagt." Obrovsky weist darauf hin, dass man in den anderen oberösterreichischen Gemeinden - je nach Größe des Ortes - auch zwischen vier und 13 Prozent der Stimmen für ein Mandat brauche.

Auch der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr begrüßt die "Angleichung zur Landes- und Bundesebene, wo seit Jahrzehnten eine Vier-Prozent-Hürde gilt". Für ihn gehe es "primär um eine Effizienzsteigerung und politische Stabilität in den jeweiligen Gemeinderäten". Grabmayr wies darauf hin, dass diese Regelung in Innsbruck bereits gebe und sie vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten habe.