Pilnaceks Witwe nimmt in U-Ausschuss-Ermittler in Schutz

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Pilnaceks Witwe und LKA-Chef zu Gast im U-Ausschuss

Bild: APA/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUTH


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Die Witwe des verstorbenen Justiz-Sektionschefs, Caroline List, hat am Donnerstag bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek die Ermittler in Schutz genommen. Die "Professionalität" der Beamten und die "gleichzeitig gezeigte Einfühlsamkeit für eine Hinterbliebene" hätten sie "zutiefst beeindruckt", betonte List vor den Abgeordneten.

Sie arbeite als Richterin "seit Jahrzehnten mit der Kriminalpolizei eng zusammen" und habe die "größte Hochachtung" für die von den Kriminalbeamten geleistete Arbeit, sagte List. Als Strafrichterin habe sie trotz dieser "traumatischen Situation" gewusst, "was in einem solchen Fall zu tun ist". Sie sei "zu jedem Zeitpunkt" bereit gewesen, sich "konstruktiv" in das Ermittlungsverfahren einzubringen.

List hätte Handy auf Ersuchen "sofort" ausgehändigt

Hätte ein Beamter "in den Wochen nach dem Tod" - wie sie unterstrich - sie gebeten, das Mobiltelefon auszuhändigen, hätte sie das "sofort getan". Spätestens als die Obduktion keinen Hinweis auf Fremdverschulden ergeben habe, sei ihr klar gewesen, dass das Handy für das Ermittlungsverfahren "nicht von Relevanz" gewesen sei. Daher habe sie es "aus rein privaten Gründen" vernichtet, wie List erklärte.

Sie sitze heute "in erster Linie als Ehefrau eines verstorbenen Menschen" hier, wie sie in ihrem Eingangsstatement betonte. Der Tod habe sie damals "völlig unvorbereitet" getroffen. Die ersten Tage und Wochen danach habe sie sich in einem "Schock- und Trauerzustand" befunden. Vieles sei ihr daher nur noch "bruchstückhaft" erinnerlich. Dennoch werde sie sich bemühen, die Fragen "nach bestem Wissen und Gewissen" zu beantworten.

Gleichzeitig ersuchte sie um Verständnis, "dass mir der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs meines verstorbenen Mannes und die Wahrung unserer Privatsphäre ein großes Anliegen sind", ersuchte sie um eine "sachliche und respektvolle Befragung". Noch vor Beginn der Befragung ist in einem nicht medienöffentlichen Teil der Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert worden. Dem wurde aber nicht stattgegeben.

Niederösterreichs LKA-Chef verteidigte Vorgehen der Polizei

Davor hatte der Chef des niederösterreichischen Landeskriminalamts, Stefan Pfandler, das Vorgehen der Polizei bei den Ermittlungen verteidigt. "Die Polizei hat alles in der Macht Stehende getan." Bei den Ermittlungen zum Tod des verstorbenen Justiz-Sektionschefs habe sich damals schnell das Gesamtbild der Todesumstände verfestigt, so Pfandler: "Für die ermittelnden Kriminalisten gab es keinen Hinweis auf Fremdverschulden."

Somit sei eine darauf aufbauende Sicherstellung von Beweismitteln, insbesondere des Handys, "rechtlich nicht möglich" gewesen, sagte er. Erst nach der Vernehmung von Pilnaceks Freundin und ihrer Mitbewohnerin sei klar geworden, dass es ein Handy gibt. Letztendlich wurde dieses von der Polizei dann an Pilnaceks Witwe übergeben, die es später zerstört hat. Über die Übergabe sei er auch informiert gewesen, sagte der LKA-Chef. Persönliche Gegenstände könne die Polizei an Angehörige ausfolgen. Es sei aber nicht Aufgabe der Polizei, zu entscheiden, an welche Angehörige die Gegenstände gehen, meinte Pfandler auf die Frage, warum List diese erhielt. Sie sei als Angehörige bekannt gewesen.

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Auswertung der Smartwatch keine "Smoking Gun"

Die Smartwatch sei sichergestellt worden, weil sie sich an Pilnaceks Körper befand. Zudem habe es ein paar Monate zuvor einen Fall gegeben, bei dem die Auswertung einer Smartwatch hilfreich war, führte Pfandler aus. Die nachträgliche Auswertung der Smartwatch sei aber "zu keinem Zeitpunkt die Smoking Gun" gewesen, sondern habe "lediglich zur Vervollständigung des Gesamtbildes" gedient. Damit habe man den Todeszeitraum näher eingrenzen wollen. Nie habe es jedoch "Zweifel an den Ermittlungsergebnissen oder an den Todesumständen" gegeben, betonte Pfandler. Die Staatsanwaltschaft Krems habe dann das Verfahren zum Tod Pilnaceks auch im Frühjahr 2024 eingestellt.

Er sei "noch nie mit so schweren und haltlosen Vorwürfen konfrontiert" gewesen. Es vergehe "keine Woche, kein Tag", an dem er nicht mit der Causa Pilnacek zu tun habe, so Pfandler: "Auch privat." Mittlerweile leide daher selbst sein Privatleben darunter. Er verfüge über mehr als 45 Jahre Diensterfahrung, davon 37 Jahre im Kriminaldienst unter anderem in verschiedenen Leitungsfunktionen. Geleitet habe er auch diverse Sonderermittlungsgruppen. Ermittelt habe er "stets ohne Ansehen von Rang und Namen oder Parteizugehörigkeit". Selbst sei er politisch nicht tätig und gehöre keiner Partei an.

WKStA ermittelt wegen Falschaussage gegen Pilnaceks Freundin und deren Mitbewohnerin

Indes berichtete der "Standard" am Donnerstag in seiner Online-Ausgabe, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Pilnaceks Freundin und deren Mitbewohnerin wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt. Den beiden wird vorgeworfen, gegenüber Ermittlern falsch über den Verbleib von Pilnaceks Laptop ausgesagt zu haben.

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