Putin-Druck auf Moldau: Russische Pässe für Transnistrier
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von AgenturenRusslands Präsident Putn erhöht Druck auf Republik Moldau
Bild: APA/APA/AFP/POOL (Themenbild)/MIKHAIL METZEL
Russlands Präsident Wladimir Putin erhöht den Druck auf die Republik Moldau und vereinfacht die Ausgabe russischer Pässe im Separatistengebiet Transnistrien. Laut Kreml sollen Einwohner von Transnistrien ab 18 Jahren russische Staatsbürger werden können, auch wenn sie nicht, wie sonst gefordert, fünf Jahre in Russland gewohnt haben. Transnistrien ist ein vor allem von ethnischen Russen bewohnter Landstreifen zwischen dem Fluss Dnjestr und der Ukraine. Kritik kam aus Chisinau.
Er hat sich in einem Krieg Anfang der 1990er Jahre von der rumänischsprachigen Republik Moldau abgespalten. International ist die Separatistenrepublik nicht anerkannt. Für Moldau, das in die EU strebt, ist die Abspaltung ein ungelöstes Problem. Russland unterstützt Transnistrien und hat dort etwa 1.500 Soldaten stationiert, meist Einheimische mit russischer Staatsbürgerschaft.
Tiraspol sieht besseren Schutz für Separatistengebiet
Der Kreml in Moskau veröffentlichte laut Medienberichten vom Samstag einen entsprechenden Erlass. Die Separatistenführung in Tiraspol nannte den Erlass einen Schritt zum Schutz der Einwohner Transnistriens, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Von den etwa 455.000 Menschen haben nach verschiedenen Schätzungen bereits 200.000 bis 250.000 einen russischen Pass.
Befürchtet wird, dass Moskau den vorgeblichen Schutz russischer Bürger als Druckmittel nutzen könnte. Auch im besetzten Teil der Ostukraine hatte Russland nach 2014 russische Pässe verteilt. 2022 vor der Großinvasion in die Ukraine erkannte es die separatistischen Gebilde Donezk und Luhansk als eigenständige Staaten an.
Sandu reagierte scharf
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu reagierte scharf. Sie bezeichnete das Dekret gegenüber "Politico" als "Mittel zur Mobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine". Sandu fügte hinzu: "Wahrscheinlich brauchen sie mehr Menschen, die sie in den Krieg in der Ukraine schicken können." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits am Samstag erklärt, Moskau hoffe wohl auf neue Soldaten für seinen Krieg. Zugleich wolle Russland Transnistrien als seine Einflusszone markieren, erklärte er.
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