Rutte: Viele NATO-Länder wenden nicht genug für Ukraine auf

Als positive Beispiele nannte der NATO-Generalsekretär unter anderem Deutschland, die Niederlande und Schweden. Die NATO-Außenminister kommen am Donnerstagabend zu einem zweitägigen Treffen im schwedischen Helsingborg zusammen, um den NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara vorzubereiten. Die Beratungen sollen sich auch darum drehen, wie die NATO-Länder die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter unterstützen können.

Rutte hatte in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass alle Mitgliedstaaten einen Beitrag von 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts leisten könnten. In Schweden räumte er ein, dass dieser Vorschlag "keine Einstimmigkeit erhalten" und daher "nicht funktionieren" werde. "Aber er hat zumindest die Debatte unter den Verbündeten angestoßen."

Ein weiteres wichtiges Thema in Helsingborg und Ankara wird die Verlegung von US-Truppen aus Europa heraus sein. Sowohl Rutte als auch der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hatten diese Woche versichert, dass der angekündigte Abzug von 5000 Soldatinnen und Soldaten "keinen Einfluss" auf die Verteidigungspläne der NATO haben werde.

Außen- und Verteidigungspolitische Umorientierung der USA

Die USA planen schon länger, sich geopolitisch mehr in Richtung des Indopazifik-Raumes zu orientieren und in diesem Zusammenhang Truppen aus Europa abzuziehen. Kanada und vor allem die europäischen Länder sollen künftig mehr Verantwortung bei der Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.

Mehrere zum Teil überraschende und widersprüchliche Ankündigungen aus Washington zu US-Truppenbewegungen in Europa hatten bei den NATO-Verbündeten in den vergangenen Wochen allerdings für Irritation und Besorgnis geführt.

Mit Blick auf die Diskussion um eine eventuelle geringere Beteiligung der USA am NATO Force Model sagte Rutte am Donnerstag, es handle sich um einen langfristig geplanten Prozess. "Das ist das normale Geschäft und genau das wollten wir", argumentierte er. Die Europäer leisteten mehr, "damit die USA sich nach und nach, Schritt für Schritt und in einem strukturierten Vorgehen" in Richtung Asien orientieren könnten.