Schmidt: Budget-Maßnahmen müssen sozial ausgewogen sein

Angesprochen auf die am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Schnellschätzung des Fiskalratsbüros, wonach deutlich mehr eingespart werden müsse als von der Regierung vorgesehen, um das Budgetdefizit 2027 auf die geplanten 3,5 Prozent des BIP zu drücken, verwies Schmidt auf das Budget 2025: "Wir haben bei dem Budget letztes Jahr - also beim Budget 2025 - beim Budgetvollzug gesehen, dass wir deutlich besser waren als prognostiziert. Statt 4,5 Prozent Defizit sind es 4,1 Prozent Defizit. Das klingt wenig, da geht es aber um Milliarden."

"Gut" sei, "dass wir uns diesen Spielraum, den wir jetzt auch benötigen, schon erarbeitet haben", so die für die Bereiche Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zuständige Staatssekretärin. Nichtsdestotrotz brauche es weitere Konsolidierungsmaßnahmen - "die sind in der Höhe von 2 bis 2,5 Mrd. Euro, wie es der Finanzminister auch angekündigt hat."

Konsolidierung: "Gemeinsamer nationaler Kraftakt"

Dazu, dass der Fiskalrat einen Konsolidierungsbedarf von 4,4 Mrd. Euro genannt hat und die Bundesländer gut die Hälfte liefern sollen, sagte Schmidt, der Fiskalrat bewerte "natürlich die gesamtstaatliche Lage". "Da zählt nicht nur das Defizit, das der Bund macht, hinein, sondern da gibt es auch die Sozialversicherung, die hier mit reingerechnet wird und natürlich die Länder. Mit beiden sind wir in Gesprächen."

Sie dürfe darauf verweisen, "dass es uns ja gelungen ist im Herbst - und das ist essenziell - den Stabilitätspakt mit den Ländern zu vereinbaren". "Das heißt: Auch die Länder wissen genau, was ihre Einsparungsziele sind." Es sei ein "gemeinsamer nationaler Kraftakt, der hier geleistet werden muss".

Es gehe bei der Konsolidierung nicht nur um die Frage des Defizitverfahrens, betonte Schmidt. "Sondern auch darum, dass wir uns im Bund Spielräume für die Zukunft im Budget ermöglichen, um auf Krisen reagieren zu können" - etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für aktive Arbeitsmarktpolitik. "Was wir nicht wollen: Weiterhin einen zu großen Teil des Steuergeldes der Österreicherinnen und Österreicher für Zinsen für Schulden der Vergangenheit zu zahlen."

Sozial ausgewogene Maßnahmen, keine negativen Konjunktur-Effekte

Schmidt sieht vor allem zwei Ziele bei der Budgetkonsolidierung: Erstens müssten die Maßnahmen sozial ausgewogen sein: "Alle müssen einen Beitrag leisten, aber v.a. die mit 'breiten Schultern'", sagte sie. Und man müsse so vorgehen, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur hat. "Weil wenn wir das machen, dann würden die Einnahmen weiter sinken."

Konkrete Maßnahmen wollte sich Schmidt mit Verweis auf die laufenden Budget-Verhandlungen nicht entlocken lassen. Auch die Frage, ob man eventuell die kalte Progression wieder abschaffen sollte, blieb unbeantwortet.

Erbschaftssteuern: Nicht im Regierungsprogramm, aber "effizient"

Persönlich sprach sich die Staatssekretärin einmal mehr für Erbschaftssteuern aus, betonte aber, dass dies nicht Bestandteil des Regierungsprogramms ist. Aber: Erbschaftssteuern wären "natürlich ein sehr effizienter Weg, um die Menschen schnell zu entlasten", sagte sie. Im Gegenzug könnte man die Steuern auf Arbeit senken, was hinsichtlich der Abgabenquote neutral wäre. Österreich sei im internationalen Vergleich die "Ausnahme" als Land, das die Erbschaften nicht besteuert.

Bei den Pensionen sei das klare Ziel, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, sagte Schmidt und verwies u.a. auf das jüngst vorgestellte Paket zur Attraktivierung von Arbeit im Pensionsalter.

"Trumpflation" an Zapfsäulen

Angesprochen auf die internationale Entwicklung etwa bezüglich des Iran-Krieges sagte Schmidt, auf den Ölpreis habe die Regierung keinen Einfluss. "Diese Inflation, die wir jetzt sehen, ist auf den US-Präsidenten zurückzuführen. Es ist eine 'Trumpflation', die wir an den Zapfsäulen sehen."

Dies entbinde die Regierung aber nicht davon, Maßnahmen zu ergreifen: Die Bundesregierung könne zwar nichts gegen den Ölpreis tun, "aber wir können etwas gegen Inflation unternehmen". So habe man etwa Einfluss darauf, wie viel der Staat von den gestiegenen Preisen profitiere oder wie viel Unternehmen profitieren.

Klares Nein zu Gesundheits-Selbstbehalten

Bezüglich weiterer Reformen, etwa im Gesundheitsbereich, sprach Schmidt bekannte SPÖ-Positionen wie die Attraktivierung des Kassensystems und die Reduzierung der Wahlarzt-Dichte an. Ein klares Nein kam zu Ideen von Selbstbehalten im Gesundheitswesen: "Das würde die Frage beinhalten, dass die Menschen aus Jux und Tollerei zum Arzt gehen. Selbstbehalte bestrafen Menschen, die chronisch krank sind und aus diesem Grund öfter zum Arzt oder der Ärztin gehen müssen."

Diese hätten kaum einen Lenkungseffekt, außer einen unerwünschten, nämlich "dass finanzschwache Menschen nicht zum Arzt gehen, außer zu einem Zeitpunkt, wo es dann viel schwieriger ist, eine Krankheit zu behandeln". Selbstbehalte würden also vielmehr "weitere Probleme schaffen". Weitaus wichtiger sei es, die Menschen zu den richtigen Stellen zu lenken, betonte sie.