Selenskyj: Russland umgeht weiterhin Sanktionen

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von Agenturen

Beschädigte Wohnhäuser in Kiew

Bild: APA/APA/AFP/ROMAN PILIPEY


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Nach einem verheerenden russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit vielen Toten und Verletzten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj schmerzhaftere Sanktionen für Russland gefordert. In ein Gebäude in Kiew sei ein Marschflugkörper vom Typ Ch-101 eingeschlagen, der im zweiten Quartal dieses Jahres hergestellt worden sei, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag unter Berufung auf vorläufige Angaben.

Das bedeute, dass Russland die dafür nötigen Komponenten weiterhin beziehe und die weltweiten Sanktionen umgehe. In Kiew stieg die Zahl der Toten nach dem Angriff auf mindestens zwölf Menschen an, wie der Zivilschutz mitteilte. Darunter seien zwei Minderjährige. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach außerdem von mehr als 50 Verletzten.

Schon am Vortag hatte Russland mit mehr als 800 eingesetzten Drohnen eine der schwersten und am längsten anhaltenden Attacken auf die Ukraine seit Kriegsbeginn geführt. Die Angriffe folgten kurz nach einer dreitägigen Waffenruhe rund um einen Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und einer Militärparade auf dem Roten Platz. Eine von Kiew vorgeschlagene Verlängerung der Feuerpause lehnte Moskau ab. Selenskyj kritisiert immer wieder den russischen Beschuss ziviler Ziele und fordert mehr Druck auf Moskau.

Reaktionen aus Deutschland, der Slowakei und Ungarn

"Die Angriffe der letzten Nacht sprechen eine andere Sprache", sagte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag. Außerdem lehnte er einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, nach dem der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fungieren solle. "Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht, niemand anders", kommentierte Merz den Vorschlag.

Die russischen Angriffe trafen Ziele bis in den äußersten Westen der Ukraine in den Transkarpaten. Ungarns neue Außenministerin Anita Orban kritisierte Russland wegen der Drohnenangriffe auf Transkarpatien, wo rund 100.000 ethnische Ungarn leben, und bestellte den russischen Botschafter in Budapest ein. Sie habe ihm gesagt, dass die ungarische Regierung diese Angriffe aufs Schärfste verurteile, teilte die Politikerin der bürgerlichen Tisza-Partei auf Facebook mit. "Wir erwarten (von Russland) die unverzügliche Einstellung der Aggression gegen Zivilisten", fügte Orban hinzu.

Die Slowakei schloss zeitweise die Grenzübergänge in die Ukraine und kritisierte ebenfalls die Angriffe. Der slowakische Außenminister Juraj Blanár verurteilte in einer Mitteilung insbesondere die russischen Attacken auf die grenznahe Region Transkarpatien und die Stadt Uschhorod. Dort lebt eine große slowakische Minderheit. Die deutlichen Worte stechen heraus, da die Regierung in Bratislava ansonsten enge Beziehungen zu Moskau pflegt. Das EU-Land bezieht weiterhin russisches Öl und Gas. Ministerpräsident Robert Fico forderte im April ein Ende der entsprechenden EU-Sanktionen.

Selenskyj setzt auf Trumps Einfluss in China

"Es ist sicherlich kein Zufall, dass einer der längsten massiven russischen Angriffe gegen die Ukraine gerade zu dem Zeitpunkt stattfand, als der Präsident der Vereinigten Staaten zu einem Besuch in China eintraf - einem Besuch, von dem sich viele viel versprechen", sagte Selenskyj. Er hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass US-Präsident Donald Trump auf China einwirken möge, damit die Volksrepublik ihre Unterstützung für den russischen Angriffskrieg beendet.

Am Mittwochabend meldete die ukrainische Luftwaffe die Explosion einer russischen Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) bei einem Einschlag in Starokostjantyniw im Westen, wo eine ukrainische Luftwaffenbasis liegt. Gleichzeitig flogen Schwärme ukrainischer Drohnen auf russisches Gebiet, wie der Telegram-Kanal "Dronebomber" meldete. Ein Angriffsziel schienen erneut russische Erdölanlagen am Finnischen Meerbusen zu sein.

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Schwere Angriffe nach drei Tagen Waffenruhe

Die heftigen russischen Angriffe folgen auf drei Tage Waffenruhe von Samstag bis Montag. Der russische Präsident Wladimir Putin konnte in dieser Zeit zwar ungestört eine Parade zum Weltkriegsgedenken abhalten, war aber abhängig davon, dass die USA die Feuerpause vermittelt hatten und die Ukrainer danach tatsächlich stillhielten.

Am Dienstag ließ Putin demonstrativ seine Militärs von einem gelungenen Test der neuen russischen Atomrakete RS-28 Sarmat berichten. Sie solle Ende des Jahres in Dauereinsatz gehen, sagte er. Allerdings ist die angebliche Einsatzbereitschaft dieses Raketentyps auch schon in früheren Jahren behauptet worden.

Mit den massiven Angriffen will Moskau den Druck auf die Ukraine erhöhen, sich auf die russischen Bedingungen für Friedensverhandlungen einzulassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederholte die Aufforderung, Selenskyj solle seine Truppen aus dem Gebiet Donezk abziehen. Erst dann könne es einen Waffenstillstand geben. Die Ukraine lehnt es kategorisch ab, die von ihr kontrollierten Gebiete Russland zu schenken.

Putin schickt neue Gouverneure in Grenzregionen

Putin tauschte unterdessen die Gouverneure der besonders vom Krieg betroffenen Grenzregionen Belgorod und Brjansk aus. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow habe den Posten in Belgorod "auf eigenen Wunsch" abgegeben, hieß es in Putins Erlass, den der Kreml in Moskau veröffentlichte. Zum kommissarischen Nachfolger wurde General Alexander Schuwajew ernannt. Im Gebiet Brjansk folgt Jegor Kowaltschuk auf Alexander Bogomas.

Belgorod war das erste Gebiet in Russland, auf das der Moskauer Angriffskrieg mit Zerstörungen ähnlich wie in der Ukraine zurückschlug. Es dient der russischen Armee als Aufmarschgebiet für Angriffe auf Charkiw und als logistischer Knotenpunkt. Deshalb beschießt die Ukraine immer wieder Militärziele und Infrastruktur in Belgorod.

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