Sparpaket von 5 Mrd. wäre für Umsetzung aller Wünsche nötig

Zusätzlich zu den für die Budgetkonsolidierung angepeilten 2 bis 2,5 Mrd. Euro müssten zur Gegenfinanzierung noch mindestens 2,8 Mrd. Euro eingespart bzw. über höhere Einnahmen lukriert werden. Der weitaus größte Brocken auf der Wunschliste der Koalitionspartner ist die von ÖVP und NEOS forcierte Senkung der Lohnnebenkosten. Diese soll über die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) passieren. Eine vollständige Streichung der Beiträge scheint wenig wahrscheinlich, würde dies doch Mindereinnahmen von 7,5 Mrd. Euro bedeuten, wie die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) Margit Schratzenstaller schätzt. Eine angedachte Senkung des derzeit geltenden Satzes von 3,7 Prozent um einen Prozentpunkt würde das Budget immer noch mit rund 2 Mrd. Euro belasten.

Mittel für Arbeitsmarkt, Bildungs- und Gesundheitsbereich

Dazu kommen im Regierungsprogramm konkret bezifferte Maßnahmen für Arbeitsmarkt, Bildungs- und Gesundheitsbereich für das kommende Jahr, die in Summe rund 705 Mrd. Euro kosten würden. Ins Gewicht fallen dabei besonders Mittel für die Elementarpädagogik: Für die Kindergarten-Qualitätsoffensive samt Stufenplan für kleinere Gruppen einigte man sich in den Koalitionsverhandlungen auf zusätzliche Mittel von 205 Mio. Euro für 2027, sollte es die Budgetsituation erlauben. Weitere 20 Mio. Euro sollten als Zweckzuschuss für das geplante verpflichtende zweite Kindergartenjahr dienen. 40 Mio. sollten für eine kostenlose gesunde Jause im Kindergarten investiert werden. Weitere Mittel im Bildungsbereich, auf die besonders die NEOS drängen, betreffen die Deutschoffensive (15 Mio.), den Chancenbonus (20 Mio.), das Mittlere Management in Schulen (10 Mio.), digitale Lehr- und Lernmittel (20 Mio.) und die Inklusion (25 Mio.).

Im Gesundheitsbereich stehen zusätzliche 50 Mio. Euro für den Ausbau der ambulanten Versorgung, weitere 50 Mio. für den Ausbau der psychosozialen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen sowie Mittel für die Frauengesundheit in Höhe von 20 Mio. unter Budgetvorbehalt. Beim Arbeitsmarkt, der der SPÖ ein besonders Anliegen ist, wären zusätzlich 50 Mio. für die Aktion 55+ für Langzeitarbeitslose sowie 20 Mio. zusätzlich für das AMS vorgesehen. Soweit möglich will man außerdem ab 2027 100 Mio. Euro pro Jahr für eine Qualifizierungsoffensive für 1.000 zusätzliche Lehrlinge und Fachpersonal im Eisenbahnsektor ausgeben. Weitere 60 Mio. sollten im kommenden Jahr zusätzlich in die Verlagerung des Transports auf die Schiene fließen.

Steuerbegünstigung für Überstunden und Agrardiesel

Auf der Wunschliste stehen außerdem weitere Maßnahmen, die nicht konkret beziffert sind. Ins Gewicht fallen würde dabei vor allem eine Fortsetzung der steuerlichen Begünstigung der Überstunden. So würde eine Verlängerung der auf 2026 befristeten Erhöhung des Betrags für Überstundenzuschläge auf 170 Euro pro Monat erneut Mindereinnahmen von rund 105 Mio. Euro bedeuten. Die vor allem von der ÖVP gewünschte Wiedereinführung der Agrardiesel-Vergütung wäre laut der Budgetexpertin mit einem Mineralölsteuerausfall in unterer zweistelliger Millionenhöhe verbunden.

Eine Finanzierung all dieser Offensivmaßnahmen, die das Konsolidierungsvolumen auf mehr als 5 Mrd. erhöhen würden, beurteilt Schratzenstaller als "durchaus ambitioniert". Wenn man die konjunkturellen und damit auch budgetären Risiken durch die geopolitischen Verwerfungen bedenke, die den Konsolidierungsbedarf erhöhen könnten, und wenn am Ziel festgehalten werden solle, bis 2028 das Defizit wieder unter drei Prozent des BIP zu reduzieren, sei das "umso ambitionierter". Auch deshalb, weil die Maßnahmen größtenteils das Budget ja dauerhaft belasten würden. Umso dringender seien daher strukturelle Reformen, die auf allen föderalen Ebenen Einsparungen erbringen, etwa im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Fördersystem, meinte die Expertin.