Staatsschutz beobachtet FPÖ-Mitarbeiter doch nicht

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von Agenturen

Parlament wird nicht beobachtet

Bild: APA/APA/THEMENBILD/HELMUT FOHRINGER

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Kein parlamentarischer Mitarbeiter steht unter Beobachtung des Staatsschutzes. Das erklärte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am Montagnachmittag nach einer Aussprache mit Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Leiterin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Sylvia Mayer. Vor einigen Wochen war medial kolportiert worden, dass mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

Als Grund genannt wurde ein Naheverhältnis zu der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. In der Folge lud Rosenkranz heute Vertreter von Innenministerium und DSN zu einem Gespräch, an dem auch Vertreter aller Fraktionen teilnahmen.

Keine "Sicherheitsgefährdung"

Laut einer Rosenkranz-Aussendung kam dabei heraus, dass kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung stehe. Es gebe auch keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter.

Der Verfassungsschutzbericht spreche zwar von mindestens vier Personen, die ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich und nun parlamentarische Mitarbeiter seien. Dieser Zusammenhang sei im Zuge der Beobachtung der Identitären Bewegung durch die DSN festgestellt worden. Einzelpersonen, die parlamentarische Mitarbeiter sind, stünden jedoch trotz dieses Umstands nicht unter Beobachtung, heißt es in der Aussendung.

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