Stocker pocht auf Vollmitgliedschaft für Westbalkan-Staaten

Montenegro hat für den Kanzler diesbezüglich eine wichtige Signalwirkung. Ob die kleine Adriarepublik im Jahr 2028 oder etwas später EU-Mitglied werde, sei nicht entscheidend. "Entscheidend ist, dass wir die Erweiterung durch eine Aufnahme eines Mitglieds auch am Westbalkan so ernst machen, (...) dass alle andere Länder sehen: Wenn die Bedingungen erfüllt sind, erfolgt auch der Vollbeitritt."

"Montenegro und Albanien schon relativ weit"

"Zwei Länder sind relativ weit, Montenegro und Albanien. Bei den anderen Ländern ist es so, dass eine graduelle Integration ein Schritt Richtung Vollbeitritt sein kann", kommentierte Stocker den deutsch-französischen Vorschlag. Nachdem der deutsche Kanzler Friedrich März jüngst eine assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine vorgeschlagen hatte, präsentierte er im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch einen Vorschlag für die sechs Westbalkan-Staaten. Dieser sieht eine "graduelle Integration" dieser Staaten vor und auch eine Teilnahme mit Beobachtern an EU-Institutionen.

Stocker will in Tivat seine Amtskollegen aus Montenegro (Milojko Spajić) und Albanien (Edi Rama) zu bilateralen Gesprächen treffen. Auch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ist ein Gespräch geplant. Ihm werde er sagen, "dass Serbien ein wichtiges Land am Westbalkan ist, Fortschritte im Reformprozess notwendig sind, damit auch Serbien sehr rasch in eine Position wie Montenegro und Albanien kommt". Konkret nannte er die von EU-Seite geforderten Änderungen der Wahlgesetze noch vor der im Herbst bevorstehenden Parlamentswahl.

Roaming für Westbalkan "längst nachzuholen"

"Mir ist wichtig, dass alle dieselben Bedingungen haben und keine Unterschiede gemacht werden", kommentierte Stocker das deutsch-französische Papier. Er hält es für "denkbar", dass die Westbalkan-Staaten wie von Merz und Macron vorgeschlagen mit Beobachtern in den EU-Institutionen wie Kommission und Europaparlament präsent sind. "Gerade am Westbalkan ist die Beitrittsperspektive schon sehr lange gegeben und ich glaube, es sollten tatsächliche Umsetzungsschritte erfolgen."

Als Beispiel für die Schlechterstellung der Westbalkan-Staaten nannte Stocker die Teilnahme am EU-Raum für Mobilfunkroaming. "Die Roaming-Frage ist eine, wo ich sehe, in der Ukraine und Moldau ist es umgesetzt, am Westbalkan nicht. Das ist etwas, was aus meiner Sicht längst nachzuholen wäre", kommentierte er den am gestrigen Donnerstag erfolgten Beschluss der EU-Staaten, der Kommission ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit den sechs Staaten zu erteilen.

Unterstützung signalisierte Stocker für die möglicherweise bevorstehende Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Island. "Persönlich unterstütze ich die Beitrittsoption von Island", sagte er. Es sei aber das Votum der Isländerinnen und Isländer bei der Volksabstimmung Ende August abzuwarten. Dass Island dann noch den aktuellen Vorreiter Montenegro überholen könne, sehe er aber nicht.

Erweiterungsskepsis "etwas aus einer Zeit, die wir nicht mehr haben"

Stocker räumte ein, dass bezüglich der Erweiterung auch innenpolitische Hausaufgaben zu machen sind. Hoffnungen, diesbezüglich die FPÖ ins Boot holen zu können, macht er sich keine. Es sei nicht seine Erwartung, "dass sich in dieser Partei irgendetwas ändert, weder zu diesem Thema, noch zu anderen Parteien", so Stocker. Als Oppositionspartei sei sie nämlich "gegen alles". Stocker betonte, dass die Erweiterungsskepsis "etwas aus einer Zeit ist, die wir nicht mehr haben". Die geopolitische und sicherheitspolitische Lage habe sich verändert, und die Erweiterung auf den Westbalkan sei nicht nur wirtschaftspolitisch für Österreich als großem Investor in der Region von Vorteil. "Stabilität am Balkan, das haben wir hoffentlich auch als Österreich in der Vergangenheit gelernt, ist etwas, was uns nicht egal sein darf", sagte er in Anspielung auf die Balkankriege.

Der Kanzler hofft in Tivat auch auf ein erstes Gespräch mit dem neuen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, der sein Amt am Donnerstagabend angetreten hat. "Wir haben schon per SMS Kontakt gehabt, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Regierungschef in Slowenien", sagte Stocker. Zugleich bekräftigte er seinen Wunsch nach einer engeren und zugleich breiteren Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten. "Visegrad ist eine Gruppe, aber Zentraleuropa ist mehr als Visegrad. Die Überlegungen, dass wir uns zentraleuropäisch von Polen bis auf den Balkan besser abstimmen und mit einer Stimme im Europäischen Rat sprechen, ist sicher eine sehr interessante und verfolgenswerte."

Kanzler will sich auch in der UNO weiter einbringen

Keine Irritationen sieht Stocker im Verhältnis mit Deutschland, das im Ringen um einen nicht-ständigen UNO-Sicherheitsratssitz am Mittwoch eine demütigende Niederlage gegen Österreich hinnehmen musste. "Wenn sich drei um zwei Sitze bewerben, dann können nicht alle gewinnen. Ich freue mich, dass es diesmal wir waren", sagte er. Die von Deutschland vorgebrachte Begründung, dass der Wahlausgang auf russischen Einfluss zurückzuführen sei, wies der Kanzler zurück. Der Grund für die Wahl Österreichs seien die eigenen "professionellen und intensiven Bemühungen" gewesen, betonte er.

Es sei auch ein "gesamtstaatlicher Erfolg" gewesen und er wolle sich selbst auch weiter auf UNO-Ebene einbringen, etwa durch eine Teilnahme an der UNO-Generalversammlung im Herbst. "Die weitere Abwicklung werden wir dann intern besprechen", sagte Stocker auf die Frage, ob auch er selbst als österreichischer Vertreter an Sicherheitsratssitzungen teilnehmen werde.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)