Strafantrag gegen Strache und Novomatic in Causa Casinos
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von AgenturenStrache muss wieder vor Gericht
Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich ab Mittwoch wieder vor Gericht verantworten. Es wird sein größter Prozess nach dem Aufkommen des Ibiza-Skandals, der die türkis-blaue Regierung zu Fall gebracht hat: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nach sieben Jahren Ermittlungen in der Causa Casinos Anklage erhoben. Es geht um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG.
Neben Strache wurden von der WKStA noch zwei Verantwortliche des Glücksspielkonzerns Novomatic angeklagt. Konkret lauten die Vorwürfe Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung. Ermittelt wurde nach einer anonymen Anzeige seit Juni 2019. Es soll demnach eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, den der FPÖ nahestehenden Sidlo auf einem Ticket von CASAG-Miteigentümer Novomatic in den CASAG-Vorstand zu entsenden - obwohl er für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll.
Im Gegenzug soll die FPÖ u.a. Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben. Unter Einbeziehung der Rechtsansicht der Fachaufsicht war in der Causa eine ergänzende Beweisaufnahme und Prüfung durchgeführt und der Vorhabensbericht zur finalen Erledigung von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium nach Befassung des Weisungsrats genehmigt worden. Zusätzlich wurden die Tatbestände Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung geprüft, was schließlich zur Anklage führte.
Strafrahmen bis zu zwei Jahre
Der Strafrahmen beträgt für alle Beschuldigten bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Sowohl für Strache als auch für die Novomatic war die Anklage nach deren Bekanntwerden nicht nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen, dass sich sämtliche Betroffene nicht schuldig verantworten werden.
