Trump kündigt 5.000 weitere US-Soldaten für Polen an

Die Ankündigung sorgte für Verwirrung, da die USA zuletzt widersprüchliche Signale zur Truppenpräsenz in Europa gesendet hatten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Ankündigung.

Die Entscheidung sei auf der Basis der erfolgreichen Wahl von Polens rechtsnationalem Präsident Nawrocki gefallen, den er mit Stolz unterstützt habe, teilte Trump aus seiner Plattform Truth Social mit. Seine Ankündigung stellt eine Kehrtwende dar. Vor wenigen Wochen hatte Trump noch erklärt, er werde 5.000 Soldaten "oder noch viel mehr" aus Deutschland abziehen. Zudem hatte US-Vizepräsident JD Vance gesagt, die Entsendung von US-Truppen nach Polen verzögere sich.

Rubio: Abzug von US-Truppen keine Bestrafung

US-Außenminister Marco Rubio widersprach der Auffassung, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten ein. "Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess", sagte er in Helsingborg. Die USA hätten "globale Verpflichtungen", die erforderten, "dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren", fügte er hinzu.

Die USA planen schon seit Längerem, sich wegen der Konkurrenz zu China stärker in Richtung des Indopazifiks zu orientieren und in diesem Zusammenhang Truppen aus Europa abzuziehen. Kanada und vor allem die europäischen NATO-Länder sollen künftig mehr Verantwortung bei der Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington zu Truppenverlegungen widersprachen sich allerdings zum Teil und wurden von Drohungen von Trump gegenüber den Verbündeten begleitet.

Rutte: Keine Trendwende

NATO-Generalsekretär Rutte warnte davor, den Schritt als Trendwende zu interpretieren. "Selbstverständlich begrüße ich die Ankündigung sehr", sagte Rutte am Freitag bei einem Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. Man müsse sich aber im Klaren darüber sein, dass der zuletzt eingeschlagene Kurs fortgesetzt werden müsse. Dieser habe zum Ziel, die Abhängigkeit von den USA zu verringern, sodass diese sich stärker anderen Prioritäten zuwenden könnten.

"Was Sie in der kommenden Zeit sehen werden, ist ein schrittweiser Prozess, in dem die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, was wirklich wichtig ist", sagte Rutte auf die Frage eines Reporters. Und innerhalb dieses Prozesses werde es auch immer Entscheidungen und Ankündigungen geben, die Teil dieses längerfristigen Kurses seien.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski dankte Trump für dessen Ankündigung gedankt, 5.000 "zusätzliche Soldaten" nach Polen entsenden zu wollen. "Ich möchte dem Präsidenten und allen danken, die zu dieser Entscheidung beigetragen haben", sagte Sikorski vor einem Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag. Sikorski zufolge wird "die Rotation und die Präsenz amerikanischer Truppen in Polen mehr oder weniger auf dem bisherigen Niveau beibehalten".

Die Ankündigung steht zunächst auch im Gegensatz zu der allgemeinen Erwartung, dass die USA die Zahl ihrer in Europa stationierten Soldaten verringern werden. Trump fordert seit längerem, die anderen NATO-Länder müssten eine größere Rolle bei der Verteidigung Europas übernehmen. Woher die zusätzlichen Truppen für Polen kommen sollen, blieb zunächst unklar.

Rubio: Trump sehr enttäuscht

Das Treffen der Außenminister findet vor dem Hintergrund großer Differenzen über den Iran-Krieg statt. Rubio sagte vor seiner Abreise, Trump sei "sehr enttäuscht" von Bündnismitgliedern, die den USA die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg verweigert hätten. Er nannte dabei insbesondere Spanien. "Länder wie Spanien verweigern den USA die Nutzung dieser Stützpunkte - warum sind sie dann in der NATO? Das ist eine sehr berechtigte Frage", sagte Rubio. Andere NATO-Länder seien hingegen sehr hilfreich gewesen. NATO-Vertreter haben indes betont, dass die USA das Bündnis nicht um eine Teilnahme am Iran-Krieg gebeten hätten.

Zudem planen die USA weitere Einschnitte. So soll eine geplante Stationierung von Langstreckenraketen des Typs Tomahawk in Deutschland nicht mehr stattfinden. Außerdem wollen die USA nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters den Pool an militärischen Fähigkeiten verkleinern, den sie der NATO im Krisenfall zur Verfügung stellen. Der Oberbefehlshaber der NATO, US-General Alexus Grynkewich, versuchte diese Woche, die europäischen Verbündeten zu beruhigen. Weitere Truppenreduzierungen würden sich über Jahre erstrecken, um den Bündnispartnern Zeit zu geben, eigene Fähigkeiten zu entwickeln.