Trump: Unzufrieden mit jüngstem Vorschlag des Iran

Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, dass ein neuer Vorschlag Teherans am Donnerstagabend an den Vermittler Pakistan übermittelt worden sei. Der Schritt könnte die Aussichten auf ein Ende des festgefahrenen Konflikts verbessern. Die Ölpreise gaben nach dem Bericht nach. Sie waren zuvor stark gestiegen, da der Iran die Straße von Hormuz blockiert und damit rund 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gasversorgung abschneidet. Gleichzeitig blockiert die US-Marine iranische Ölexporte, was die Energiepreise in die Höhe treibt und Sorgen vor einem weltweiten Konjunkturabschwung schürt.

Bemühungen kommen bisher nicht voran

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion. Anfang April trat eine Waffenruhe in Kraft, seitdem kommen die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts jedoch nicht voran. Am 11. April fand in Pakistan eine Verhandlungsrunde statt, die jedoch ergebnislos blieb.

Teheran hatte in dieser Woche bereits einen Vorschlag unterbreitet, den US-Präsident Donald Trump ablehnte. Einer Meldung des US-Nachrichtenportals Axios zufolge, über die IRNA berichtete, wollte Teheran die Gespräche über das iranische Atomprogramm auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Das iranische Atomprogramm ist ein zentrales Thema für die USA und Israel. Sie werfen dem Iran vor, nach der Atombombe zu streben - Teheran bestreitet das.

Frist für Legitimierung des US-Einsatzes läuft aus

Kurz vor Auslaufen der wichtigen Frist für die Legitimierung des US-Militäreinsatzes gegen den Iran legt das Weiße Haus Kreisen zufolge die Offensive neu aus. Damit wäre das Weiße Haus nicht an eine gesetzliche 60-Tage-Frist gebunden, in der die USA ohne Zustimmung des Kongresses Krieg führen darf. Trump müsste sich nicht die Einwilligung des Parlaments einholen.

"Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet", teilte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Aus dem Weißen Haus verlautete zur Begründung weiter, dass Washington und Teheran sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt haben und diese verlängert worden sei. "Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und dem Iran", hieß es.

War Powers Resolution aus dem Jahr 1973

Hintergrund ist das Gesetz War Powers Resolution aus dem Jahr 1973, das Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage einschränkt. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es einige Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. "Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt", sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

Trump wurde laut Medienberichten über neue Pläne für mögliche US-Militäreinsätze unterrichtet. Auch Israel könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz womöglich in Kürze wieder militärisch gegen den Iran vorgehen. Katz warnte, es sei "möglich, dass wir bald wieder handeln müssen", um die Kriegsziele zu erreichen. Zuvor hatte ein ranghoher Vertreter der iranischen Revolutionsgarden den USA bei erneuten, auch begrenzten US-Angriffen mit langen und schmerzhaften Schlägen gegen US-Militärstützpunkte und Kriegsschiffe in der Region gedroht.

Telefonate mit Araqchi

Irans staatlicher Fernsehsender Irib vermeldete, Außenminister Abbas Araqchi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region über "neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges" informiert. Unter den verständigten Amtskollegen seien Minister der Türkei, Ägyptens, Katars, Saudi-Arabiens, des Iraks und Aserbaidschans. Zuvor hatte Araqchi nach iranischen Angaben auch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas telefoniert. Eine Bestätigung aus Pakistan zur Übergabe des neuen Vorschlags lag zunächst nicht vor. Auch über Inhalte der neuen Initiative wurde nichts bekannt.

Auch der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hatte mit Araqchi telefoniert, bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Vergangene Woche hatte das Außenministerium in Bern die teilweise Wiedereröffnung der Schweizer Botschaft im Iran angekündigt. Mit der Rückkehr eines Teams nach Teheran könne die Schweiz in ihrer Eigenschaft als Schutzmacht die US-amerikanischen Interessen im Iran wieder direkt vor Ort vertreten, hieß es in einer Mitteilung. Die Botschaft war am 11. März wegen der prekären Sicherheitslage vorübergehend geschlossen worden.