U-Ausschuss mit Chefinspektor und Staatsanwältin

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von Agenturen

Diese Woche kommen wieder vier Auskunftspersonen in den U-Ausschuss

Bild: APA/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUTH

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Der Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek beschäftigt sich auch diese Woche weiter mit Ermittlerinnen und Ermittlern. Am Dienstag kommt jener Polizist zu Wort, der beim Landeskriminalamt Niederösterreich federführend mit dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs befasst war, danach eine Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im Mittelpunkt steht etwa die Entscheidung, das Handy Pilnaceks nicht sicherzustellen.

"Es wird Fragen in Richtung Beweissicherung geben", kündigte etwa FPÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann vor der Sitzung an - etwa warum Smartwatch und Handy Pilnaceks unterschiedlich behandelt worden seien. Die Smartwatch konnte ja ausgewertet werden, während das Mobiltelefon der Witwe Pilnaceks übergeben und von dieser anschließend vernichtet wurde. Das hatte mittlerweile eingestellte Ermittlungen der WKStA wegen Amtsmissbrauchs zur Folge.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wiederum will von der am Nachmittag geladenen Staatsanwältin der WKStA wissen, warum diese - wenn sie schon der Meinung sei, dass das Handy sichergestellt hätte werden sollen - dies nicht selbst getan habe. NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke bzw. ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer hinterfragten die Aúfgabenteilung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft - so sei letztere nicht wie eigentlich vorgesehen Herrin des Verfahrens gewesen und rechtzeitig befasst worden. Zum Teil hätte die Polizei nicht einmal informiert, was sie getan habe.

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