UN-Sicherheitsratssitz: Andorra wird Österreich Stimme geben
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von AgenturenPremier Espot Zamora: "Gemeinsam Multilateralismus stärken"
Bild: APA/APA (Botschaft Andorra)
Wenn Österreich am Mittwoch in New York in der UNO-Vollversammlung um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2027/28 rittert, kann es fix auf die Stimme von Andorra zählen. Das verriet der Regierungschef des Kleinststaats in den Pyrenäen, Xavier Espot Zamora, im APA-Interview. Er traf am Donnerstag in Wien unter anderem ÖVP-Kanzler Christian Stocker. Die Unterstützung bei der UNO-Kandidatur diene auch dazu, "gemeinsam den Multilateralismus zu stärken".
Diesbezüglich würden Andorra und Österreich gemeinsame Werte teilen, unterstrich der Politiker der Mitte-Rechts-Partei "Demòcrates per Andorra" (DPA). Ob es Österreich gelingen werde, einen der beiden Konkurrenten Portugal und Deutschland bei der Wahl in das höchste Gremium der Vereinten Nationen auszuknocken, wollte der 46-jährige Regierungschef nicht garantieren ("Bei dieser schwierigen Kandidatur muss man bis zum Ende warten, was rauskommt"), doch habe Andorra mit knapp 85.000 Einwohnern "die gleiche Stimme wie die mächtigsten Länder der Welt".
Bei dem Besuch in Österreich wurde auch ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, hielt Espot Zamora außerdem fest. Damit solle etwa die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus verstärkt werden. Zudem sei es ein Beweis, dass Andorra beileibe nicht mehr den Ruf eines "Steuerparadieses" oder eines Orts für Geldwäsche habe, wie es früher mitunter der Fall gewesen sei.
Amt des Regierungschefs in Andorra mit zwei Legislaturperioden begrenzt
Espot Zamora ist seit 2019 im Amt und wird dieses nach der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2027 unabhängig vom Ergebnis abgeben. Schließlich sei in dem Pyrenäenstaat die Funktion des Regierungschefs mit zwei Amtsperioden begrenzt. Andorra stehe laut "makroökonomischen, finanziellen und budgetären Daten" hervorragend da, stellte Espot Zamora seinem eigenen Kabinett ein gutes Zeugnis aus. "Andorra hat in den vergangenen Jahren ein sehr starkes Wirtschaftswachstum erlebt, das über dem europäischen Durchschnitt liegt. Dies hat es uns auch ermöglicht, den sozialen Zusammenhalt und die soziale Wohlfahrt zu verbessern."
"Wohnungsfrage immer angespannter"
Dennoch habe dieses Wachstum "auch einige negative Nebenwirkungen", schränkte er kurz darauf ein. "So wird beispielsweise die Wohnungsfrage immer angespannter." Daher hätten er und die mitgereiste Delegation einen Besuch im Wiener Rathaus genutzt, um sich "speziell über die Wohnungspolitik" zu informieren. "Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist heute eine der großen Herausforderungen, vor denen wir auch in Andorra stehen."
In Österreichs Bundeshauptstadt sei "im Gegensatz zu anderen Orten auf der Welt der Zugang zu leistbarem Wohnraum nicht nur für die am meisten gefährdeten Menschen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen konzipiert", hielt der liberalkonservative Politiker fest. "Diese übergreifende Vision von erschwinglichem Wohnraum ist für uns von großem Interesse." Vor der für Frühjahr 2027 geplanten Wahl plane die Regierung "ein ehrgeiziges Programm zur Schaffung eines öffentlichen Bestands erschwinglicher Wohnungen." Dieses sei für etwas mehr als 500 Apartments konzipiert, "was in einem Land mit 80.000 Einwohnern nicht schlecht ist".
Tourismus "entsaisonalisieren"
Außerdem müssten in der näheren Zukunft etwa 30 Prozent der Touristenapartments in den regulären Wohnungsmarkt eingegliedert und Leerstände offengelegt werden. Schließlich sei Andorra auch bemüht, die Wirtschaft zu diversifizieren und sich auch den Tourismus zu "entsaisonalisieren". Derzeit liege der Schwerpunkt noch auf den Wintersaisonen, da Andorra über "die größten Skigebiete Südeuropas" verfüge.
Diesbezüglich bekomme Andorra natürlich auch den Klimawandel zu spüren. Obwohl ein Ministaat wie Andorra global gesehen nur sehr wenig zum Kampf gegen die Klimaerwärmung beitragen könne, seien in den vergangenen Jahren schon deutliche Maßnahmen gesetzt worden.
Ausbau von Photovoltaik und Windparks in Andorra
"Wir haben keinen entwickelten Industriesektor, sodass unsere beiden Hauptverschmutzungsquellen im Wesentlichen Heizungen und Fahrzeuge sind." Daher seien in den vergangenen 15 Jahren viele Auflagen für die energetische Sanierung von Gebäuden auferlegt und auch die Anschaffung von Elektrofahrzeugen subventioniert worden. Um von externer Energie und fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden, wurden in Andorra mehrere Photovoltaikparks installiert, resümierte der Premier. Zudem werde in Kürze ein Windpark errichtet, um damit allein zehn Prozent des nationalen Bedarfs zu decken. Andorra verfolge jedenfalls das EU-Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein. "So versuchen wir, auch auf internationaler Ebene ein Vorbild zu sein."
Um die andorranische Wirtschaft in weniger ressourcenintensive Sektoren diversifizieren zu können, sei es auch wichtig, dass nach zehn Jahren Ausarbeitung ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union "noch in dieser Legislaturperiode" abgeschlossen werden könne, meinte der Premier gegenüber der APA. Da es sich aber um ein "gemischtes Abkommen" handle, das auch Kompetenzen betreffe, die noch nicht rundum auf die EU übertragen wurden, brauche es freilich auch die "Ratifizierung der nationalen Parlamente". Ein wenig werde es bis zum endgültigen "Go" also noch dauern.
(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA)
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