Ungarn - Enthüllungen in den Medien prägen Wahlkampf

Investigativberichte und Anwesenheit am Ort

Besonders stark schlugen in den vergangenen Wochen die Berichte über die massiven Giftimmissionen in einer Akkufabrik von Samsung nahe Budapest, eine mutmaßliche Geheimdienstaktion gegen die Oppositionspartei TISZA und die - auch von der US-Zeitung "Washington Post" berichteten - Absprachen von Außenminister Péter Szijjártó mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein.

Dazu kamen aufsehenerregende Interviews wie jenes mit dem Polizeiermittler Bence Szabó, der berichtete, wie der ungarische Inlandsgeheimdienst an Computer von Informatikern herankommen wollte, die für TISZA gearbeitet hatten. Das Video mit dem Mann, gegen den nun wegen seiner Enthüllungen selbst Ermittlungen laufen, wurde bereits 2,7 Millionen mal angeklickt; auf einer Spendenplattform kamen innerhalb von 48 Stunden mehr als 700.000 Euro für seine Unterstützung zusammen.

In den vergangenen Tagen sorgten die schonungslosen Enthüllungen eines Offiziers über die Zustände in der ungarischen Armee für Empörung und Millionen Klicks. Dazu kam der auf YouTube veröffentlichte Reportagefilm "Der Preis der Wahlstimme" (A szavazat ára), der im Vorfeld der Wahl Stimmenkauf, politischen Druck und Erpressung gegenüber den Ärmsten der Armen dokumentiert.

Doch nicht nur der aufwendige Investigativjournalismus, sondern auch die alltägliche Berichterstattung läuft auf Hochtouren. Medien waren aufgrund von Leserhinweisen anwesend, wenn Regierungschef Viktor Orbán unter Ausschluss der Öffentlichkeit irgendwo im Land eine Wahlversammlung abhalten wollte. Sie recherchierten über die Gruppe von jungen Männern in dunklen Jacken, die den Regierungschef derzeit überall hin begleiten und Gegendemonstranten auch schon mal die Transparente aus der Hand reißen. Eine mehrtägige "Besprechung" des Wirtschaftsministeriums in einem burgenländischen Hotel im Februar wurde wiederum abgebrochen, als Medienleute aus Ungarn vor dem Gebäude eintrafen. Der entnervte Minister Márton Nagy keifte die Journalisten gar vor laufender Kamera an, diese hätten das Treffen "gesprengt", nun müsse man wieder mit den Besprechungsräumen in Budapest vorlieb nehmen.

Dabei sind die freien Medien Ungarns alles andere als in einer einfachen Lage, wie Berichte von Pressefreiheitsinstituten seit vielen Jahren nicht müde werden zu betonen. Der überwiegende Teil der Medien des Landes ist in regierungsnaher Hand. Zahlreiche von ihnen sind in den vergangenen Jahren zu platten Propagandainstrumenten geworden, andere zu belanglosem Boulevard.

Spendenfinanzierung und Neugründungen

Doch wo der Druck wächst, wächst auch der Gegendruck. Ungarns unabhängige Medien mussten sich in den vergangenen Jahren neu erfinden, innovativ werden, sich auf den Kern der Pressefreiheit besinnen. Heute werden die meisten freien Medien aus direkten Spenden der Konsumentinnen und Konsumenten finanziert, da der Staat einen Großteil des Werbemarktes in der Hand hat. Und selbst wenn staatsnahe Akteure einmal auf ein bisher freies Medium zugreifen und es "umdrehen", entmutigt das die Journalisten nicht mehr; sie gründen einfach etwas Neues. Auf diese Weise sind in den vergangenen Jahren Nachrichtenportale wie "444" und "Telex", das Online-Magazin "Válasz Online" oder die Wochenzeitung "Magyar Hang" entstanden.

Leichter macht die Situation zweifellos, dass Ungarns Online-Nachrichtenportale bereits ab den 2000er-Jahren begonnen hatten, Printmedien und Fernsehen den Platz als wichtigste Nachrichtenquelle streitig zu machen. Heute wird die freie Presse des Landes durchwegs von Internetportalen dominiert, die die Staatsmacht naturgemäß viel weniger leicht in die Schranken weisen kann als eine gedruckte Zeitung oder einen Radiosender.

Ein besonders neuartiges Medium ist "Partizán", das sich vom YouTube-Kanal des regierungskritischen Aktivisten Márton Gulyás zu einem politisch-gesellschaftlichen Online-Fernsehen entwickelt hat. "Partizán" zieht mit seinen Interviews, Livesendungen und Reportagen ein Massenpublikum an und setzt dabei Maßstäbe. Am kommenden Wahlabend werden wohl nicht wenige Ungarn dem Livestream des Kanals den Vorzug vor den traditionellen Fernsehsendern geben.

Magyars Aufstieg durch freie Presse ermöglicht

Auch die direkte Vorgeschichte der heutigen Entwicklung, die nun möglicherweise auf eine Wahlniederlage von Orbáns Partei Fidesz nach 16 Jahren zusteuert, ist maßgeblich durch die freie Presse geschrieben worden. Am 2. Februar 2024 veröffentlichte das Portal "444" aufgrund eines Leserhinweises die Nachricht, dass Staatspräsidentin Katalin Novák den Unterstützer eines verurteilten Missbrauchstäters begnadigt hatte. Der Bericht löste in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung aus. Novák musste nach wenigen Tagen gehen, ebenso Ex-Justizministerin Judit Varga, die eigentlich gerade als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl verkündet werden sollte. Sie hatte die Begnadigung als Ministerin gegengezeichnet.

Am nächsten Tag trat ein Mann vor die Kameras von "Partizán", der in der Öffentlichkeit kaum bekannt war. Es handelte sich um Péter Magyar, Ex-Mann Vargas und Vater ihrer drei Söhne. Er hatte wenige Stunden zuvor Orbán in einem Facebook-Post vorgeworfen, sich "hinter den Röcken von Frauen" zu verstecken. Im Interview packte er dann schonungslos über die Missstände im Staat aus. Er sprach dabei Dinge an, die als Gerüchte in oppositionellen Kreisen bereits seit Jahren kursierten, aber nun erstmals von einem Insider bestätigt wurden. Das Video bekam innerhalb von 24 Stunden mehr als eine Million Klicks.

Und Magyar, der einen Einstieg in die Politik zunächst als "schlechten Witz" bezeichnet hatte, stellte sich an die Spitze jener, die nach 16 Jahren Regierungszeit genug von Orbán hatten. Bei der EU-Wahl im Juni 2024 erhielt seine Partei TISZA aus dem Stand 30 Prozent der Stimmen und führt nun bereits seit eineinhalb Jahren kontinuierlich in den Umfragen. Am Sonntag scheint selbst eine Zwei-Drittel-Mehrheit für TISZA nicht mehr ganz außer Reichweite zu sein.

Obwohl Magyar selbst am liebsten direkt über Social Media mit seinen Anhängern kommuniziert und zu kritischen Journalistenfragen ein angespanntes Verhältnis pflegt, wäre sein Aufstieg ohne die freien Medien des Landes wohl nicht möglich gewesen.

Eine Userin auf YouTube zog dazu folgendes Fazit: "Was jetzt passiert, ist die Belohnung für die freie Presse, weil sie die vergangenen 16 Jahre durchgekämpft und überlebt hat. Danke!"

(Von Petra Edlbacher/APA)