UNO-Experte erwartet knappes Rennen bei Sicherheitsratswahl

Der UNO-Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder, von denen fünf dem Gremium ständig angehören. Die restlichen wechseln unter den anderen 188 Mitgliedern, wobei es eine regionale Aufteilung gibt. Jedes Jahr werden fünf der zehn nicht-ständigen Sitze neu vergeben. Heuer sind dies je ein Sitz in den Gruppen Afrika, Asien-Pazifik sowie Lateinamerika-Karibik sowie zwei Sitze in der Gruppe Westeuropa-Andere. Umkämpft ist nicht nur letztere, sondern auch der asiatische Sitz, wo die Philippinen und Kirgistan gegeneinander antreten.

Für die beiden anderen regionalen Sitze gibt es keine Gegenkandidaten: Simbabwe (Afrika) und Trinidad and Tobago (Lateinamerika-Karibik) sind somit für die Abstimmung in der UNO-Generalversammlung gesetzt. In der geheimen Abstimmung hat jedes der 193 Mitglieder - vom pazifischen Inselstaat Tuvalu mit 10.000 Einwohnern bis Indien mit 1,4 Milliarden Einwohnern - jeweils eine Stimme.

"Keiner dieser Staaten ist überzeugend davongezogen"

Die Philippinen haben bereits öffentlich ihre Unterstützung für Österreich erklärt. Andere Staaten lassen sich nicht so gerne in die Karten blicken. Diplomaten sind sich weitgehend einig, dass Portugal für einen der westeuropäischen Sitze gesetzt ist. Forti, der als UNO-Experte bei der Denkfabrik International Crisis Group arbeitet, sieht das Dreier-Rennen zwischen Portugal, Deutschland und Österreich noch nicht als entschieden an. "Keiner dieser Staaten ist überzeugend davongezogen." Es könnte einen ähnlichen Ausgang geben wie vor sechs Jahren, als Irland, Norwegen und Kanada um zwei westliche Sitze kämpften. "Sie lagen am Ende nur einzelne Stimmen auseinander."

Für Deutschland spreche, dass es "ein wichtiger Akteur in der Diskussion rund um den UNO-Sicherheitsrat" sei. Allerdings sei es erst vergleichsweise spät ins Rennen eingestiegen, nachdem es dem Gremium schon in den Jahren 2019/20 angehört habe. Portugal und Österreich hätten ihre Ambitionen deutlich früher klargemacht. Die lange Vorbereitungszeit könnte es Österreich ermöglichen, das höhere diplomatische Gewicht Deutschlands aufzuwiegen. "Deutschland ist etwas spät ins Spiel eingestiegen, aber niemand hier würde die Deutschen abschreiben", so Forti.

Deutschland kämpft um Unterstützung Afrikas

Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge hofft Deutschland vor allem auf Unterstützung aus Afrika. Nicht gerade subtil wird von Berlin ins Treffen geführt, dass Deutschland der zweitgrößte Beitragszahler im UNO-System ist. Österreich setzt vor allem auf seine Reputation als neutraler Staat und Vermittler sowie den jahrzehntelangen Einsatz für Friedenssicherung und Abrüstung, etwa als Vorreiter beim Atomwaffenverbotsvertrag. Auch der UNO-Sitz Wien ist ein Asset für die österreichische Diplomatie, ermöglicht er doch bilaterale Kontakte zu zahlreichen UNO-Staaten.

UNO-Experte Forti glaubt nicht, dass sich die Nebel im Vorfeld der Abstimmung lichten werden. Klar ist, dass in diesem Prozess alle Mitgliedsstaaten gleich bedeutend seien. Einige dieser Staaten hätten dabei einen sehr straffen und zentralisierten Entscheidungsprozess, während bei anderen die jeweiligen UNO-Botschafter einen Entscheidungsspielraum hätten, erläutert er.

Gemeinsamer Amtsantritt mit neuem UNO-Generalsekretär

Trotz der Zerstrittenheit der Vetomächte seien die nicht-ständigen Mitglieder wichtig. Treten sie nämlich geeint auf, könnten sie die ständigen Mitglieder auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Ein gutes Ratsmitglied mache aus, dass es sich bei allen weltpolitisch relevanten Themen einbringen könne. Dies bedeute etwa für ein europäisches Land, "dass es nicht nur etwas zur Ukraine zu sagen hat, sondern auch zu Haiti oder Afghanistan", betont Forti. Je stärker man sich engagiere, umso wahrscheinlicher sei, dass man etwas bewegen könne.

Die kommende Mandatsperiode sei auch deshalb spannend, weil mit den fünf neuen Ratsmitgliedern auch ein neuer UNO-Generalsekretär oder eine neue UNO-Generalsekretärin ins Amt kommen werde. "Man bekommt die Gelegenheit, gemeinsam mit einer neuen Führungsfigur die Vereinten Nationen zu prägen", so Forti. Dass es diesmal auf die erste Frau an der Spitze der Weltorganisation hinauslaufe, sei nicht ausgemacht. Die fünf Vetomächte würden jedenfalls ein wichtiges Wort mitreden.

In der UNO gelte nämlich die ungeschriebene Regel, "dass die fünf ständigen Mitglieder sich nicht auf vieles einigen können, außer in Fragen des eigenen Einflusses und der eigenen Macht", so Forti. Entsprechend wenig Aussichten sieht er auch für eine Reform des UNO-Sicherheitsrates und Erweiterung um mehr ständige Mitglieder, die sich sowohl Deutschland als auch Österreich auf die Fahnen geschrieben haben.

Nur erste österreichische Kandidatur verlief holprig

Österreich hat mit seiner Kandidatur einen Ruf zu verlieren. Während die Hälfte der UNO-Mitglieder dem wichtigen Gremium noch nie angehörten, strebt die Alpenrepublik schon ihre vierte Mitgliedschaft an. Bei jedem bisherigen Antreten wurde Österreich gewählt, wobei der erste Anlauf etwas holprig war.

Im Jahr 1970 hatte Österreich eine kurzfristig angekündigte Kandidatur gegen Belgien und Italien wieder zurückgezogen. Zwei Jahre später trat es ohne Konkurrenz an und wurde mit 115 zu 118 Stimmen für die Jahre 1973/74 in den Weltsicherheitsrat gewählt, übrigens gemeinsam mit Australien. Eine Sternstunde folgte im Jahr 1990, als Österreich mit 150 von 154 Stimmen das beste Ergebnis aller Bewerber erzielte und gemeinsam mit dem einstigen Konkurrenten Belgien für die Jahre 1991/92 in den Sicherheitsrat einzog.

Beim dritten Anlauf im Jahr 2008 gab es dann erstmals eine Kampfkandidatur. In einem Dreikampf um zwei Sitze für die Jahre 2009/2010 konnte die Türkei mit 151 Stimmen das beste Ergebnis erzielen, während Österreich mit 133 von 192 Stimmen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit eher knapp erreichte. Island unterlag mit 87 Stimmen deutlich.

(Von Stefan Vospernik/APA)