Teilniederlage für Trump
US-Gericht: Entlassung von Transmenschen aus Militär illegal
Aktualisiert:
von AgenturenUS-Präsident Donald Trump
Bild: APA/APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/WIN MCNAMEE
US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Bemühungen zum Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär eine Teilniederlage kassiert. Die US-Regierung dürfe jene Kläger, die vor Gericht gezogen waren, nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernen, hieß es am Montag in einer Begründung eines Berufungsgerichtes in Washington.
Das Wichtigste in Kürze
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Transmenschen, die gegen das Militärverbot geklagt haben, vorerst nicht aus dem aktiven Dienst entfernt werden dürfen.
Das Verbot der Trump-Regierung bleibt jedoch bis auf Weiteres in Kraft.
Das Verbot bleibt allerdings zunächst in Kraft, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.
Die Mehrheit der Richter des Berufungsgerichtes folgte damit teils einer Entscheidung einer unteren Instanz: Diese war überzeugt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstoße. Die Richtlinie, die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannt ist, beruhe "zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden", hieß es in der jetzigen Begründung.
Diskriminierung aufgrund Geschlechteridentität
Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.
Das US-Verteidigungsministerium hatte 2025 auf Trumps Geheiß angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen - auch aktive Soldaten. Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und hat im Wahlkampf angekündigt, den "Transgender-Irrsinn" stoppen zu wollen. Der Republikaner hat nach seinem Amtsantritt diskriminierende Maßnahmen gegen Transmenschen erlassen.
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