Vereinfachte Umweltprüfungen in Salzburg sorgen für Kritik

Zu Wochenbeginn hat Raumordnungslandesrat Martin Zauner (FPÖ) einen Verordnungsentwurf in die vierwöchige Begutachtung geschickt. Kernstück: In Zukunft sollen Bau- und Umwidmungsprojekte bis 5.000 Quadratmeter keine Umweltprüfung mehr brauchen. Teilweise neu geregelt werden einzelne Schwellenwerte für größere Flächen. Hier sieht der Entwurf nicht mehr in jedem Fall eine Prüfung vor - etwa, wenn einem Flächenwidmungsplan bereits ein umweltgeprüftes Räumliches Entwicklungskonzept zugrunde liegt. Zugleich soll das Bewertungssystem umgestellt werden: Mögliche Umweltauswirkungen werden neu anhand von sieben statt bisher zwölf Sachgebieten beurteilt.

"Die neue Verordnung befreit Bagatellfälle vollständig von zusätzlichem Prüfaufwand", teilte Zauner in einer Aussendung mit. Der Fokus liege nun auf jenen Planungen, "bei denen mögliche Auswirkungen auf die Umwelt konkret zu erwarten sind". Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von "Entbürokratisierung" und einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Salzburg, ihre Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) von einer Entlastung der Verwaltung auf Landes- und Gemeindeebene. Lob kam auch von der Wirtschaftskammer Salzburg: Bisher hätten Betriebe und Private oft teure Gutachten zu den möglichen Umweltauswirkungen beauftragen müssen, nun werde ein "substanzieller Schritt bei der Deregulierung gesetzt".

Landesumweltanwältin: "Änderung führt zu weniger Umweltschutz"

Natur- und Umweltschutzorganisationen üben allerdings seit Tagen breite Kritik am Entwurf. "Insgesamt führt die Änderung zu weniger Umweltprüfungen und damit zu weniger Umweltschutz", befand zunächst Landesumweltanwältin Gishild Schaufler in einer ersten Stellungnahme. "Nur aufgrund der Größe einer Fläche können mögliche erhebliche Umweltauswirkungen nicht bereits von vornherein ausgeschlossen werden. Besonders kleine Flächen beherbergen oft wichtige Lebensräume, Korridore oder sonstige Funktionen für unterschiedliche Arten."

Es sei zwar nachvollziehbar, die Gemeinden zu entlasten, so Schaufler. Die bestehenden Probleme würden mit der Verordnung aber nicht gelöst, sondern noch weiter in das Naturschutz- bzw. andere nachgelagerte Bewilligungsverfahren verlagert. "Somit kommt es zwar zu einfacheren Widmungen ohne Umweltprüfung, aber nicht zu einer Vereinfachung in den nachfolgenden Verwaltungsverfahren."

Grüne warnen vor Umgehung strengerer Prüfungen

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. "Was heute als kleine Umwidmung verkauft wird, ist morgen ein weiteres Stück zubetoniertes Salzburg", kritisierte Klubobfrau Martina Berthold. "Stück für Stück werden Kontrollen abgebaut, Schutzstandards gesenkt und wertvolle Lebensräume zur Versiegelung freigegeben." Und: 5.000 Quadratmeter entsprechen immerhin einer Fläche größer als der Salzburger Domplatz. Mit der Verordnung werde es auch leichter, größere Vorhaben scheibchenweise umzusetzen und so strengere Prüfungen zu umgehen.

Der Entwurf sei keineswegs "ein harmloser Bürokratieabbau", informierte am Mittwoch auch der Naturschutzbund Salzburg. Geschäftsführerin Ingrid Eichberger sah eine gefährliche Verschiebung der Prioritäten: "Weniger Kontrolle, schnellere Verfahren und mehr Spielraum für Verbauung - ohne die eigentlichen strukturellen Probleme der Raumordnung anzugehen." Das Kernproblem in Salzburg sei seit Jahren nicht primär "zu viel Naturschutz", sondern eine kleinteilige, politisch stark beeinflussbare Raumordnung auf Gemeindeebene. "Dadurch entsteht ein Fleckenteppich aus Einzelentscheidungen, der langfristig jetzt schon zu Zersiedelung, Bodenverbrauch und dem Verlust wertvoller Lebensräume geführt hat." Dabei würden gesunde und fruchtbare Böden künftig an Bedeutung gewinnen - für die regionale Landwirtschaft, aber auch als Filter und Speicher für Trinkwasser.