Kremser Staatsanwaltschaft verteidigt sich in U-Ausschuss

Für die Staatsanwaltschaft habe es sich um einen "08/15-Akt" nach dem Auffinden einer Wasserleiche gehandelt. Die Polizisten und Spurenermittler am Fundort seien vorbildlich vorgegangen: "Ich habe selten eine so schöne Dokumentation gesehen", sagte die Leiterin der Behörde, die sich schon in ihrem Eingangsstatement bemühte, "Irrtümer aufzuklären und Missverständnisse auszuräumen".

Realität anders als im Fernsehkrimi

Ermittlungen würden nach dem Auffinden einer Leiche nicht ablaufen, wie in Fernsehkrimis. So sehe man im TV Gerichtsmediziner, die den Polizisten schnellstmöglich Auskunft geben. In der Realität sei dies aber anders: Für ganz Niederösterreich stünden zwei Gerichtsmediziner zur Verfügung, lange Zeit habe es nur einen gegeben.

Kritik daran, dass Pilnaceks Handy nicht als Beweismittel sichergestellt worden war, entgegnete sie, dass eine Sicherstellung nicht gesetzlich gedeckt gewesen wäre, weil es keinen Verdacht auf eine Straftat gegeben habe. Ganz anders sei dies im Fall der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Pilnacek-Tape, also jener Tonbandaufnahme, auf der Pilnacek Interventionen der ÖVP beklagt hatte.

Sie sei dankbar, dass sie im U-Ausschuss sich erstmals zu den vielen Vorwürfen äußern könne, sagte Waidecker. Auch diverse "Verschwörungstheorien" rund um Pilnaceks Tod kritisierte Waidecker, die auch jede politische Nähe von sich wies. Unsachliche politische Einflussnahmen auf sie habe es keine gegeben, betonte sie, die einzige sei die Übertragung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gewesen.

Fälle "pfannenfertig" ermittelt

Vorwürfe, nicht proaktiv ermittelt zu haben, wies die Leiterin der Staatsanwaltschaft entschieden zurück. Auch die Polizei habe "das was in ihren Möglichkeiten steht, sehr gut abgehandelt", meinte sie. Den Großteil der Verfahren bekomme man "pfannenfertig". Mit dem verantwortlichen Chefinspektor habe sie zwar immer wieder telefoniert, aber: "Ich kann mich nicht erinnern, dass dazu besonders viele Gespräche gewesen wären." Den Schluss, die Kopfwunde Pilnaceks stamme von der Bergung durch einen Schiffshaken, habe sie durch das Betrachten von Fotos gezogen.

Die Causa Pilnacek war nach Aufkommen von Vorwürfen gegen die Kremser Behörde an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen worden. Vorrangig geht es vor allem um die Weitergabe des Handys Pilnaceks an dessen Witwe und warum dieses nicht als Beweismittel sichergestellt worden war. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Beamten war von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wieder eingestellt worden.

Breite Kritik an Ermittlungen

Kritik an den Behörden äußerten mehrere Fraktionen erneut vor Beginn der Befragungen. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli fragte sich, inwieweit die Staatsanwaltschaft Krems überhaupt "Herrin des Verfahrens" gewesen sei oder nur am Papier. Jan Krainer von der SPÖ schlug in dieselbe Kerbe, die Behörde habe die Causa lediglich verwaltet, sagte er. Auch Michael Schilchegger von der FPÖ und NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke zweifelten an der Behörden-Arbeit.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah die Sache - ein weiteres Mal - völlig anders. Nach den vergangenen Befragungen habe er gar nicht den Eindruck, dass schlampig ermittelt worden sei, vielmehr ergebe sich "das gegenteilige Bild". Zweite Auskunftsperson des Tages ist die fallführende Staatsanwältin aus Krems.