Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien läuft

Er war im Jänner extra vom Präsidentenamt zurückgetreten, um bei der Parlamentswahl in dem NATO- und EU-Mitgliedstaat anzutreten. Im Dezember hatte eine Welle von Massenprotesten gegen Steuererhöhungen und höhere Sozialabgaben die pro-westliche Koalitionsregierung um das konservative Bündnis GERB-SDS zum Rücktritt gezwungen.

Umfragen vom Freitag zufolge könnte Radews "Progressives Bulgarien" rund 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Dies wäre eines der stärksten Ergebnisse einer einzelnen Partei in Bulgarien seit Jahren, würde jedoch nicht für eine absolute Mehrheit im Parlament reichen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MESZ. Erste Prognosen werden unmittelbar danach erwartet, vorläufige Ergebnisse könnten noch im Laufe des Sonntags oder am Montag vorliegen.

Das Interesse an der Abstimmung ist hoch. Einer Umfrage des Instituts Alpha Research zufolge wird eine Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent erwartet, fast doppelt so hoch wie die 34 Prozent im Juni 2024. Die Zahlen unterstreichen den wachsenden Frust der rund 6,5 Millionen Einwohner über die langjährige Dominanz der GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, die mit etwa 18 Prozent auf dem zweiten Platz liegt.

Mit Ungarn Korruptionsschlusslicht in der EU

Die innenpolitische Krise und wirtschaftliche Sorgen scheinen für die Wähler wichtiger zu sein als Radews Forderungen nach besseren Beziehungen zu Moskau oder einer Wiederaufnahme russischer Öl- und Gaslieferungen nach Europa. Als möglicher Koalitionspartner für Radew gilt das pro-europäische Bündnis PP-DB, das ebenfalls Reformen urgiert. Jede neue Regierung werde jedoch voraussichtlich mit Instabilität zu kämpfen haben und unter strenger Beobachtung der Zivilgesellschaft und der Opposition stehen, erklärte Mario Bikarski, Analyst bei der Risikoberatung Verisk Maplecroft. Eine weitere vorgezogene Neuwahl im Jahr 2026 sei nun zwar weniger wahrscheinlich, bleibe jedoch ein erhebliches Risiko.

Bulgarien hat sich seit dem Ende des Kommunismus 1989 wirtschaftlich stark entwickelt und verzeichnet die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Dennoch hinkt das Land bei vielen Kennzahlen hinterher. Korruption bleibt ein allgegenwärtiges Problem, das sich zudem in weit verbreitetem Stimmenkauf bei Wahlen äußert.

Der Wahlkampf war ebenso wie bei früheren Abstimmungen überschattet vom Verdacht des Stimmenkaufs. Hunderte verdächtige Personen wurden deswegen festgenommen. Beschlagnahmt wurden amtlichen Angaben zufolge Geldsummen im Gesamtwert von einer Million Euro, die für den Kauf von Wählerstimmen bestimmt gewesen seien. Eine Stimme soll zwischen 50 und 100 Euro kosten.

Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2025 belegt Bulgarien den 84. Platz und bildet damit zusammen mit Ungarn das Schlusslicht in der EU. Wegen Verdachts der Wahlbeeinflussung aktivierte die Interimsregierung des Landes das EU-System zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind vor Ort.

Radew will bulgarischer Magyar sein

Sowohl Radew als auch der liberal-konservative pro-europäische Verband PP-DB, der Umfragen zufolge mit rund zwölf Prozent als drittstärkste Kraft abschneiden könnte, streben eine Justizreform an. Zudem wollen sie das Modell einer ihren Worten nach korrupten Regierungsführung von GERB-SDS abbauen. GERB-SDS kommt den Umfragen zufolge jetzt auf höchstens 20 Prozent der Stimmen. Ins Parlament in Sofia dürften zudem mindestens fünf politische Kräfte einziehen.

Als Vorbild für seine Ukraine-Politik sieht Radew jetzt den Wahlsieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar. In einem Fernsehinterview sagte Radew, Bulgarien werde sich, falls er Regierungschef werden sollte, nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen darüber nicht blockieren.

Russische Zeitungen sehen Radew jedoch als den "bulgarischen Orban". "Bei einem Sieg der von Radew geführten Partei wird sich der außenpolitische Kurs Bulgariens ändern: Sofia wird mit großer Wahrscheinlichkeit für Brüssel ebenso "unbequem" werden wie Budapest", schrieb etwa die Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta".