Wasserwerfer gegen Oppositionsproteste in der Türkei

Demonstranten flüchteten in die Seitenstraßen, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Rund um den Versammlungsplatz befanden sich demnach mehr als tausend Protestierende, die Slogans riefen wie "Schulter an Schulter gegen den Faschismus" und "Kämpfend werden wir gewinnen". Sie bezeichneten den als Interimsparteiführer eingesetzten Kemal Kilicdaroglu als "Verräter" und setzten ihn in Verbindung zu Langzeitmachthaber Recep Tayyip Erdogan. Eine Rede des abgesetzten CHP-Chefs Özel wurde erwartet.

Vergangene Woche hatte ein Gericht den Parteitag 2023 für ungültig erklärt und Özel als Parteivorsitzenden abgesetzt. Im Raum stehen Vorwürfe, dass Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Führung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Als CHP-Parteichef setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kilicdaroglu ein. Das löste Proteste in der Hauptstadt Ankara und Istanbul aus.

Wieder Festnahmen

Am Dienstag waren zuvor weitere Menschen rund um das Vorgehen der türkischen Staatsmacht gegen die Opposition festgenommen worden. Darunter sei der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in der Metropole Izmir, der CHP-Politiker Mustafa Güney, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Die säkulare CHP steht seit langem unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne des islamisch-konservativen Regimes unter Erdogan. Die Polizei hat laut DHA die Gemeindeverwaltung durchsucht. Die Razzia sei im Rahmen von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten im Bauwesen durchgeführt worden, hieß es weiter. Auch der Leiter des Bauamts sowie Güneys Ehefrau seien in Gewahrsam genommen worden.

Der nun festgenommene Bürgermeister gilt als Unterstützer Özels. Zahlreiche Politiker und Bürgermeister der CHP sitzen in Haft, der prominenteste ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der bei der nächsten Präsidentenwahl gegen Erdogan antreten will. Erdogans Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.

"Eine neue Partei würde ich unterstützen"

Die Demonstrierenden in Izmir kamen nach eigenen Angaben aus unterschiedlichen Motivationen zu dem Protest. Die 50-jährige Yasmin erklärte etwa, sie sei dort, um die Türkische Republik zu verteidigen. Sollte der abgesetzte Parteichef Özel eine neue Partei gründen, würde sie diese "auf jeden Fall unterstützen". Ähnlich äußerte sich eine 26 Jahre alte Demonstrantin.

Vor seiner Absetzung vom Parteivorsitz vergangene Woche hatte Özel der Zeitung "Pencere" in einem Interview erklärt, er werde die CHP auf keinen Fall aufgeben. Eine Ersatzpartei werde nur dann gegründet, wenn die CHP von der Regierung aufgelöst werde.

Eine andere Demonstrantin Mitte dreißig kritisierte vor allem das Vorgehen der Polizei gegen die CHP-Zentrale in Ankara vergangene Woche. Dort war die Polizei mit Gewalt in das Gebäude eingedrungen. Bilder zeigten Auseinandersetzung mit CHP-Anhängern, die sich in dem Gebäude verschanzt hatten.

Ein älterer Mann am Rande der Demonstration sagte mit Bezug auf die neue Parteiführung, er wünsche sich, dass die "Verräter" von Bienen gestochen würden.