Xi und Putin demonstrieren Freundschaft in Peking

Russland und China sprachen sich in einer Erklärung zum Gipfeltreffen für eine dauerhafte Lösung in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. "Die Seiten unterstützen alle Bemühungen, die zur Herstellung eines langfristigen und dauerhaften Friedens beitragen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus dem Dokument. Eine Lösung solle durch Verhandlungen und Dialog gefunden werden.

Kein Aufruf Chinas zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Einen Aufruf Chinas zur Beendigung des russischen Krieges gab es nicht. Vielmehr lobte Russland in der Erklärung "die objektive und unvoreingenommene Haltung" Pekings im Ukraine-Krieg. Und es findet sich eine von Moskau immer wieder benutzte Formulierung zur "Notwendigkeit einer vollständigen Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise" in dem Dokument. Dazu zählt Moskau etwa den in der ukrainischen Verfassung angestrebten NATO-Beitritt Kiews.

Putin und Xi vereinbarten demnach auch, die militärische Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder zu vertiefen. Ausgeweitet werden sollen etwa gemeinsame Militärmanöver und Luft-und Meerespatrouillen. Zudem soll gemeinsam auf "verschiedene Herausforderungen und Drohungen" reagiert werden. Russland bekannte sich der Erklärung zufolge auch dazu, dass die Insel Taiwan ("Republik China") ein Bestandteil der Volksrepublik China sei.

Kritik an Angriffen auf den Iran

In der Gipfelerklärung riefen Russland und China nicht zuletzt zu Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten auf. Es bestehe Einigkeit, dass "die Angriffe der USA und Israels auf den Iran gegen das internationale Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstoßen und die Stabilität im Nahen Osten ernsthaft untergraben".

Es müsse verhindert werden, dass sich der Konflikt ausweite. Moskau und Peking riefen auch die internationale Gemeinschaft auf, eine Deeskalation der Lage zu unterstützen. Im Gazastreifen wiederum müsse alles für einen dauerhaften Waffenstillstand und den Zugang der Menschen zu humanitärer Hilfe getan werden, hieß es.

Freundschaftsvertrag verlängert

Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben. Putin sagte, die Beziehungen beider Länder seien einer "der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne". Beide Seiten verlängerten auch ihren seit 25 Jahren bestehenden Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit.

Der russische Präsident hob die Bedeutung seines Landes als verlässlicher Energielieferant in Krisenzeiten hervor. "Vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten behält Russland weiterhin seine Rolle als zuverlässiger Lieferant von Rohstoffen bei, während China als verantwortungsbewusster Abnehmer dieser Rohstoffe auftritt", sagte Putin. Er lud Xi auch zu einem Gegenbesuch 2027 nach Russland ein.

Freundliches Treffen mit Trump

Putins Besuch sorgt auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil Xi erst in der vergangenen Woche Trump in Peking empfangen hatte. Die Reise des russischen Präsidenten war nach Kreml-Angaben allerdings bereits zuvor geplant worden.

Xi hatte Trump zum Abschluss seines Besuchs auch nach Zhongnanhai eingeladen, dem abgeschirmten Sitz der chinesischen Führung. Umso genauer wurde nun beobachtet, wie Xi den russischen Präsidenten empfängt und welche Nähe beide demonstrieren. Der Besuch ermöglicht Peking, zwei Botschaften zugleich zu senden: China will die Beziehungen zu den USA nach dem Trump-Besuch stabilisieren, hält aber gleichzeitig an der engen Partnerschaft mit Russland fest.

Russland will mehr Energie verkaufen

Ein wichtiges Thema war die Energiezusammenarbeit. Russland ist nach Moskauer Regierungsangaben führender Energieexporteur für China: Im Jahr 2025 wurden 101 Millionen Tonnen Erdöl und 49 Milliarden Kubikmeter Erdgas über Pipelines und in Form von Flüssigerdgas (LNG) geliefert.

"Die Lokomotive in der russisch-chinesischen Zusammenarbeit ist die Kooperation im Energiebereich", sagte Putin. Trotz ungünstiger äußerer Faktoren zeige die wirtschaftliche Zusammenarbeit Russlands und Chinas eine gute Dynamik. Im vergangenen Vierteljahrhundert sei der Handel beider Länder um das 30-fache gewachsen und liege seit Jahren solide über 200 Milliarden US-Dollar (172,12 Mrd. Euro), sagte Putin.

Moskau treibt Pläne für neue Pipeline voran

Russland will seine Lieferungen nach China ausbauen. Dabei könnte auch die seit langem verhandelte Gaspipeline "Kraft Sibiriens 2" eine Rolle spielen, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. Für Moskau wäre das Projekt nach dem Wegfall großer Teile des europäischen Marktes strategisch wichtig. Peking kann jedoch aus einer Position der Stärke verhandeln.

Der Regierung in Moskau zufolge erzielten beide Seiten ein grundsätzliches Einvernehmen über die Rahmenbedingungen des Projekts. Details oder ein klarer Zeitplan seien jedoch noch nicht vereinbart worden Während Russland vor dem Gipfel auf weitere Energieabkommen gedrungen hatte, erwähnte Xi die Pipeline nicht explizit. Er betonte lediglich, die Zusammenarbeit im Energiebereich solle ein Eckpfeiler der bilateralen Beziehungen sein. Energieengpässe im Zusammenhang mit dem Konflikt im Iran könnten Russlands Argumentation für die Pipeline als langfristige Gasquelle zwar stärken. Die Regierung in Peking dürfte jedoch an ihrer Strategie festhalten, ihre Lieferanten zu diversifizieren.