Politaffäre in Israel wegen Demütigung von Gaza-Aktivisten
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von AgenturenBen-Gvir sorgt für massiven Aufruhr in Israel
Bild: APA/APA/AFP/ILIA YEFIMOVICH
Die verbalen Übergriffe des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir auf festgenommene Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte sind im Ausland und auch innerhalb Israels auf scharfe Kritik gestoßen. Während Oppositionsführer Yair Lapid die Aktion des rechtsextremen Ministers wörtlich als "Terroranschlag" bezeichnete, distanzierte sich auch Außenminister Gideon Saar von seinem Regierungskollegen. "Nein, Sie sind nicht das Gesicht Israels", betonte Saar.
"Sie haben unserem Staat mit diesem schändlichen Schauspiel absichtlich Schaden zugefügt - und nicht das erste Mal", schrieb der israelische Außenminister in einem X-Post. Ben-Gvir habe damit "die enormen, professionellen und erfolgreichen Bemühungen von vielen, vielen Menschen verschwendet", sagte er mit Blick auf die israelische Armeeaktion zur Aufbringung der Flotte.
Auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu distanzierte sich vom Verhalten des rechtsextremen Ministers. Israel habe zwar das Recht, Flotten von "Hamas-Terrorunterstützern" aufzubringen. "Allerdings ist die Art und Weise, wie Minister Ben-Gvir die Flottenaktivisten behandelt hat, nicht im Einklang mit den Werten und Normen des Staates Israels", teilte Netanyahu auf X mit. Er habe die zuständigen Behörden instruiert, "die Provokateure so schnell wie möglich zu deportieren".
Ähnlich äußerte sich auch die israelische Botschaft in Österreich. "Minister Ben Gvir handelt völlig auf eigene Faust und vertritt nicht die Politik Israels", teilte die Botschaft der APA auf Anfrage mit.
"Werden nicht die andere Wange hinhalten"
Ben-Gvir legte in einer Reaktion nach. "Der israelische Außenminister sollte verstehen, dass Israel sich nicht mehr herumschubsen lässt. Jeder, der auf unser Staatsgebiet kommt, um Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu identifizieren, wird geschlagen, und wir werden nicht die andere Wange hinhalten", kommentierte er die Kritik Saars auf X.
Oppositionsführer Lapid warf dem Sicherheitsminister vor, einen "Terroranschlag" durchgeführt zu haben. Ben-Gvir habe diesen ausgeführt, "aber verantwortlich für diesen schweren Terroranschlag ist der Premierminister, der einen verurteilten Verbrecher in die Regierung geholt hat, und all jene, die einer Partnerschaft mit so einem verantwortungslosen Mann zugestimmt haben", schrieb Lapid auf X.
Video mit gedemütigten Aktivisten
Der rechtsextreme Minister hatte Videos geteilt, in denen er die gefesselten und knienden Aktivisten verspottete und demütigte. Auch tätliche Angriffe gegen zumindest einen Aktivisten waren zu sehen. "Willkommen in Israel, wir sind die Herren des Hauses" und "Das Volk Israels lebt".
Ben-Gvirs Verhalten wurde von zahlreichen europäischen Regierungen scharf kritisiert. Die jeweiligen Botschafter wurden in die Außenministerien in Rom und Paris zitiert. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni forderte die sofortige Freilassung der festgehaltenen italienischen Staatsbürger und eine Entschuldigung. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete die Handlungen Ben-Gvirs gegenüber den Aktivisten als "inakzeptabel". Die irische Ministerin Helen McEntee kritisierte das Verhalten von Ben-Gvir und der israelischen Regierung ist "absolut empörend und inakzeptabel".
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete es als "gut, dass so viele israelische Stimmen - einschließlich des Außenministers - die Behandlung der Festgenommenen durch Minister Ben-Gvir als das brandmarken was es ist: Völlig inakzeptabel und inkompatibel mit den grundlegenden Werten unserer Länder". Vom österreichischen Außenministerium gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Handlungen Ben-Gvirs.
