Klenk: "Die ÖVP versucht ein Kontrollgremium als etwas Schäbiges, Gehässiges darzustellen"

In einem der letzten Termine stellten sich am heutigen Donnerstag Nationalratspräsident Sobotka und Finanzminister Blümel ein weiteres Mal dem U-Ausschuss. Brisant an Minister Blümels Auftritt: Heute hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Anordnung zur Exekution im Finanzministerium an das Landesgericht für Strafsachen in Wien übermittelt.

Inhaltlich wurde am Donnerstag im U-Ausschuss nicht viel durchgenommen, sagt Klenk, das liege aber daran, dass sich vor allem Finanzminister Blümel vielen Fragen entschlagen habe. Er wolle nicht aussagen, weil er sich nicht selbst belasten wolle und das sei ein "verheerendes Bild" von einem Minister, sagt Klenk. Die Frage sei warum er das tue, es könne ja nur etwas passieren, wenn er nicht die Wahrheit sage.

Khol sieht "beispiellosen Hass"

Für Khol ist es hingegen klar, dass "unter der Drohung der Falschaussage" eine "zähe Befragung" entstünde. Schließlich könne "jede Nuance" zu einer Anzeige führen. "Jeder muss wissen, dass wenn man einen Minister das dritte oder zweite Mal lädt, nicht viel Neues rauskommt", sagt Khol. "Dass er seine eigenen Rechte wahrnimmt, ist natürlich".

Während für Khol der Untersuchungsausschuss nicht viel Neues gebracht hat und er sich aus seiner Sicht von der eigentlichen Thematik entfernen würde, zählt Klenk Erfolge des Ausschusses auf: Man habe Spenden der Glücksspiel Industrie an Vereine nachgewiesen, der ÖBAG-Chef und ein Richter am Verfassungsgerichtshof seien zurückgetreten und es gebe eine Anklage gegen Heinz-Christian Strache (ehemals FPÖ).

Khol spürt hingegen "beispiellosen Hass" und vergleicht die Veröffentlichung der Chats mit der Inquisition. Es gehe im Ausschuss nur um "Kurz muss weg", sagt Khol. Der U-Ausschuss werde als "politisches Instrument missbraucht". Klenk hingegen sieht in ihm eine Möglichkeit, der Abgründe aufzeige und etwa dienstlichen Missbrauch in Chats entdeckt hätte. Das gefalle der ÖVP nicht und deswegen wolle man ein Kontrollgremium als etwas "schäbiges und gehässiges darstellen".