Magyar verspricht nach Wahlsieg "neue Ära" in Ungarn

Zudem betonten viele Regierungen am Montag, dass die Niederlage des Rechtsnationalisten Orbán ein Signal von internationaler Bedeutung sei. Wahlsieger Magyar kündigte am Montag in Budapest den Beginn einer neuen Zeitrechnung an.

"Neue Ära beginnt"

"Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass jetzt tatsächlich eine neue Ära beginnt", sagte Magyar. Die Ungarn hätten für einen "vollständigen Regimewechsel" gestimmt.

Magyar betonte zudem am Tag nach seinem Wahlsieg, er sei an guten Beziehungen zu den USA interessiert. Er werde Trump aber nicht anrufen, wohl aber für den US-Präsidenten telefonisch erreichbar sein, falls dieser anrufe. Sollte dies geschehen, würde er Trump zu den in diesem Herbst geplanten Feiern zum 70. Jahrestag des antisowjetischen Aufstands der Ungarn von 1956 einladen, sagte Magyar.

Magyar kündigt Reformen und EU-Partnerschaft an

Magyar kündigte umfangreiche Reformen und eine neue Außenpolitik an. Er sicherte der EU am Montag eine konstruktive Partnerschaft zu und zeigte sich bereit, Kompromisse in der EU mitzutragen. Wenn Klarheit über die Haushaltslage herrsche, solle ein Beitritt Ungarns zur Euro-Zone angegangen werden. Allerdings zog Tisza-Chef Magyar auch rote Linien.

Er sei gegen ein Schnellverfahren für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. Zwar äußerte Magyar die Hoffnung, dass Russland den Krieg in der Ukraine beenden werde. Zu der Regierung in Moskau wolle er jedoch pragmatische Beziehungen aufbauen.

Ein großer Teil seiner Ankündigungen betraf wie im Wahlkampf versprochen Reformen im Inland. Magyar stellte ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Aussicht. Unter anderem solle eine neue Behörde den gesamten Regierungsapparat überprüfen. Auch öffentliche Aufträge oberhalb einer gewissen Summe sollten kontrolliert werden. Durch eine Verfassungsänderung soll sichergestellt werden, dass Ministerpräsidenten nicht mehr als zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Dies solle verhindern, dass Amtsinhaber Viktor Orbán erneut Regierungschef werden könne. Zudem sollen die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunächst ausgesetzt werden, bis eine unvoreingenommene Berichterstattung garantiert werden könne.

Darüber hinaus kündigte Magyar eine Rückkehr zur Toleranz an, nachdem Orbán von einer "illiberalen Demokratie" in Ungarn gesprochen und Druck etwa auf Homosexuelle ausgeübt hatte: "Wir haben deutlich gemacht, dass nach Ansicht von Tisza und den vielen Millionen Ungarn, die Tisza unterstützen, jeder mit demjenigen zusammenleben und denjenigen lieben kann, den er möchte, solange er nicht gegen Gesetze verstößt und anderen nicht schadet."

"Gemeinsam haben wir das Orbán-Regime gestürzt"

Bereits am Sonntagabend hatte der Chef der konservativen Tisza-Partei zehntausenden feiernden Anhängern zugerufen: "Gemeinsam haben wir das Orbán-Regime gestürzt - gemeinsam. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt."

Die Tisza-Partei konnte bei der Wahl laut dem nach Auszählung fast aller Stimmen veröffentlichten Ergebnis 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit errang sie 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest. Orbáns Fidesz-Partei kam mit 38 Prozent der Stimmen auf 55 Sitze. Angesichts der Bedeutung der Wahl waren so viele Ungarn zu den Urnen geströmt wie nie zuvor: Es wurde eine Rekordbeteiligung von 79,6 Prozent erzielt.

Damit eroberte Tisza im Parlament sogar die wichtige Zweidrittelmehrheit. Dies gibt Magyar genügend Spielraum auch für mögliche Änderungen an der Verfassung, die Orbán in seiner 16-jährigen Regierungszeit immer mehr zu seinem Gunsten hatte umändern lassen. Der 62-Jährige erkannte bereits kurz nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage an und gratulierte seinem Herausforderer zum Sieg.

Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orbán-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich von Orbáns Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der Tisza zum Oppositionsführer wurde. Während er beim Thema Europa ganz klar andere Positionen als Orbán vertritt, ist er in anderen Bereichen eher auf der Linie seines Kontrahenten: Auch der künftige ungarische Regierungschef lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und vertritt einen scharfen Anti-Einwanderungskurs.