AK: Gleichstellung bei Budgetmaßnahmen stärker beachten

Tendenziell würden ausgabenseitige Maßnahmen Frauen stärker treffen, einnahmenseitige eher Männer, so Anderl. Eine politische Ableitung daraus sei, dass bei der Budgetkonsolidierung verstärkt auf einnahmeseitige Maßnahmen gesetzt werden solle. Als Beispiel wurden Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie ein höherer Spitzensatz bei der Einkommenssteuer genannt. Solche würden die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern senken, da Männer im Schnitt höhere Vermögen und Einkommen hätten. Allerdings sei dies nicht bei jeder Steuererhöhung der Fall, ergänzte die Leiterin der AK-Abteilung Steuerrecht, Jana Schultheiss. So könnte eine Mehrwertsteuererhöhung auf Grund ihrer im Schnitt kleineren Einkommen Frauen stärker treffen.

Sparen bei Pflege und Betreuung würde Frauen mehrfach treffen

Als ein Beispiel für die unterschiedliche Auswirkung von ausgabenseitigen Kürzungen führte die WIFO-Ökonomin und Studienautorin Margit Schratzenstaller den Pflegebereich an. Frauen wären hier in mehrfacher Hinsicht stärker betroffen. Wegen einer höheren Lebenserwartung würden sie öfter gepflegt werden, zugleich würden im Pflegebereich mehrheitlich Frauen arbeiten. Wird hier gekürzt, könnten zudem wieder mehr Frauen als pflegende Angehörige tätig werden. Fahren sie dafür ihre Berufstätigkeit zurück, würden wiederum Einkommensunterschiede vergrößert. Vergleichbare Effekte seien auch bei Kürzungen im Bildungsbereich oder bei der Kinderbetreuung zu erwarten.

Wie diskutierte Maßnahmen wie eine Lohnnebenkostensenkung oder Pensionskürzungen sich auf die Gleichstellung auswirken würden, hänge von der konkreten Ausgestaltung ab, so Schratzenstaller, die sich nicht zu dem äußern wollte, was zurzeit noch verhandelt wird. Bei den Pensionen mache es zum Beispiel einen Unterschied, ob bei allen oder sozial gestaffelt gekürzt werde. AK-Chefin Anderl fordert unterdessen, "ehrlich" über eine Lohnnebenkostensenkung zu sprechen. Diese sei eine Entlastung für die Betriebe. Es gebe aber keine Garantie, dass dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen würden oder den Beschäftigten das oft angeführte "mehr Netto vom Brutto" bleibe.

In der Studie wurden nicht konkret erfolgte oder diskutierte Sparmaßnahmen unter die Lupe genommen. Ziel sei es vielmehr gewesen, das Bewusstsein für die Thematik zu schärfen. Dafür wurden Bereiche ausgemacht, in denen die sozioökonomischen Ausgangsbedingungen von Frauen und Männern unterschiedlich sind. Zudem wurden unterschiedliche Wirkungskanäle identifiziert, über die Frauen und Männer von einer Maßnahme betroffen sein können.

Agenda Austria will Nulllohnrunde für öffentliche Bedienstete

Ideen dazu, wie man das Budget sanieren könnte, hat auch die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria. Sie schlägt in einer am Montag verbreiteten Analyse etwa eine Nulllohnrunde bei den öffentlich Bediensteten bis 2028 vor. Zudem soll der Staat seinen Personalstand senken.

Zehn Prozent der Arztrechnungen sollen Patientinnen und Patienten bis zu einer Grenze von maximal 700 Euro jährlich selbst tragen, um Arztbesuche zu reduzieren und Gesundheitskosten zu senken. Grundlegende Veränderungen wünscht man sich bei den Pensionen. So soll das Antrittsalter ab 2028 um drei Monate je Jahrgang steigen, bis es bei 68 Jahren liegt. Dann soll es automatisch an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Außerdem sollen die Pensionen bis 2029 unter der Inflation erhöht werden.

Übergewinnsteuern streichen

Auch bei den Förderungen will der Think Tank ansetzen und regt an, zunächst alle zu streichen und dann nur jene wieder einzusetzen, "die nachweislich einen Mehrwert bringen." Die Zuwendungen aus dem Finanzausgleich an Länder und Gemeinden sollen kurzfristig eingefroren werden, die Gebietskörperschaften längerfristig mehr Einnahmenautonomie bekommen. Auf der anderen Seite will man Steuern senken und einige Steuererhöhungen wieder abschaffen. Das letzte Drittel der kalten Progression soll refundiert werden, Übergewinnsteuern für staatliche Energieanbieter und im Bankensektor gestrichen werden.

"So leicht wie heute wird sich in Österreich womöglich nie wieder ein Budget sanieren lassen", heißt es in der Analyse. Laut Prognosen würden die Zinsen nämlich ab Mitte der 2030er-Jahre schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung. "Bekommen wir bis dahin die Staatsschulden nicht in den Griff, wachsen diese auch bei einem ausgeglichenen Haushalt immer weiter an."