Babler würdigt Ludwig bei Wiener Parteitag

Für das Treffen, zu dem rund 1.000 Delegierte erschienen sind, wurde das Motto "Wien schafft Zukunft" gewählt. Schwerpunkte eines zur Abstimmung kommenden Leitantrags sind Standort- und Wirtschaftsthemen. Die Wiener SPÖ hält inzwischen nur mehr alle zwei Jahre einen Parteitag ab. 2024 war Ludwig mit 92,63 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt worden.

Babler lobt "Musterstadt Wien"

Babler spendete den Wiener Genossinnen und Genossen zunächst Lob. Dass Wien "spitze" sei, liege an der SPÖ und Parteichef Ludwig. "Wien zeigt, was alles möglich ist, wenn man entschlossen ein Programm für diese Stadt hat." Wien sei eine "Musterstadt" schlechthin. Sie sei etwa die Stadt des leistbaren Lebens und des leistbaren Wohnens. Man habe hier immer dem "neoliberalen Unsinn" die Stirn geboten.

Im Bund habe man mit dem Mietendeckel nun auch eingegriffen, "nachdem die Vorgängerriege die Inflation durchrauschen hat lassen". Auch bei Lebensmittel und Strom seien die Kosten gedämpft worden. Dies mache für viele Menschen einen riesen Unterschied. Dass Konzerne Rekordgewinne aus der Krise machen, dem habe man ebenfalls einen Riegel vorgeschoben. Babler versprach, bei der Inflationsbekämpfung nicht nachzulassen. "Auch wenn die budgetäre Situation hart ist."

Warnung vor Kinderarmut

Im Land gebe es auch eine hohe Armutsgefährdung bei Kindern, sagte Babler. "Das nehmen wir nicht hin." Es freue ihn, dass man eine Zukunftssicherung für diese umsetzen werde. Daran werde bereits hart gearbeitet und verhandelt. "Das ist unsere Vision, warum wir in der Regierung sind." Die Menschen sollten sagen, dass es für sie besser geworden ist.

Das alles sei auch eine demokratiepolitische Debatte. Die liberale und die soziale Säule müsse stark sein. Die Sozialdemokratie stehe auf der richtigen Seite. Sein Versprechen sei gewesen, dem Land einen rechtsextremen Bundeskanzler zu ersparen. "Und das haben wir eingehalten."

Wichtig auch Schutz von Frauenrechten. Auch hier drohe, dass eingegriffen werde - wenn etwa wieder über Schwangerschaftsabbrüche geredet werde. Nun mache man wieder feministische Politik in der Regierung. Babler verteidigte auch die Förderung für den Verein ZARA. Man habe verhindert, dass diese wichtige Einrichtung "abgedreht" werde.

Ludwig erinnerte an Wien-Wahl

Der Wiener Parteichef Michael Ludwig erinnerte in seiner Rede zunächst an die Wien-Wahl vor einem Jahr. Man habe sich "gut geschlagen" und unter schwierigen Verhältnissen fast 40 Prozent erreicht - und in allen 23 Bezirken eine SPÖ-Mehrheit bei der Gemeinderatswahl errungen. "Wir sind bereit, auch in schwierigen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen."

"Wir sind die Partei mit einem positiven Zugang zur Zukunft." Man gehe mit Optimismus voran. Ludwig verwies weiters auf die Bedeutung der Sozialpartnerschaft. Diese sei ein Eckpfeiler des Zusammenlebens in der Demokratie, befand er. Der Erfolg Wiens zeige sich unter anderem daran, dass man die erfolgreichste Kongressmetropole sei. Wien könne als Stadt des Friedens präsentiert werden. Das wolle man auch beim kommenden Song Contest leben.

"Und deshalb bin ich auch sehr dagegen, dass man Künstlerinnen und Künstler ausschließt und dass wir diesen Song Contest auch friedlich über die Bühne bringen." Man werde sich von der besten Seite zeigen, schwor Ludwig. Man erwarte zudem positive Auswirkungen für die Wirtschaft nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Bundesländern. "Es wird mehr als 160 Side-Events geben." Damit könne man Wien als dynamisch präsentieren.

Absage an Sonntagsöffnung

Beim Thema Sonntagsöffnung positionierte sich der Stadtchef klar - nämlich ablehnend: "Ich möchte da mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg halten." Es müsse jedenfalls einen Tag geben, wo die Menschen sich der Familie widmen könnten, befand er. Somit sei es möglich, das Thema ad acta zu legen. Es gebe auch keine neuen Argumente. "Von daher bleiben wir einmal dabei, wie es ist."

Aufhorchen ließ Ludwig mit möglichen Änderungen in Sachen Kurzzeitvermietungen. "Das war so jetzt vor 20 Jahren noch überhaupt kein Thema, ist jetzt in vielen Städten europaweit aber eines geworden." Die Wohnungen würden dem Markt entzogen. Hier habe man schon strengere Regeln erlassen.

Register für Kurzzeitvermietung

Angedacht ist laut Ludwig nun ein Register für Personen, die ihre Wohnungen auf den betreffenden Plattformen anbieten: "Wo sich alle Änderungen müssen und wo wir dann kontrollieren können, ob die Regeln eingehalten werden." Denn Vertrauen sei gut, aber Kontrolle sei besser.

"Wir sind die Partei, wo die Interessen der Pensionistinnen und Pensionisten vertreten werden", versicherte er zudem. Das müsse man auch gegenüber Koalitionspartnern kommunizieren. Ludwig sprach sich gegen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus. Nötig sei auch, die Gesundheitsversorgung weiter auszubauen und dafür zu sorgen, dass sie für alle zugänglich bleibe, stellte er klar.

Es sei jedenfalls wichtig gewesen, dass sich die SPÖ entschieden habe, Teil der Bundesregierung zu sein, zeigte sich Ludwig überzeugt: "Das erste Mal auch in einer Dreierkoalition, wissend, dass es nicht ganz leicht ist. Aber ich kann euch sagen, es war eine richtige Entscheidung."

Rochade im Präsidium

Wiens Parteichef Ludwig wird künftig über sechs statt wie bisher fünf Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter verfügen. Denn die ehemalige Stadträtin Kathrin Gaal scheidet aus dem Präsidium aus, ihr werden Finanzstadträtin Barbara Novak und Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky nachfolgen. Weiter wie bisher werden die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke, Landtagspräsident Christian Meidlinger und SPÖ-Klubchef Josef Taucher in dem Gremium vertreten sein.