Brenner-Demo: Bayern und Südtirol mit deutlicher Kritik

Bernreiter griff auf APA-Anfrage zu scharfen Worten. Der freie Warenverkehr über die Alpen würde durch Maßnahmen wie Blockabfertigung und Nachtfahrverbot ohnehin schon "genug behindert", es brauche somit mit der anstehenden Sperre am 30. Mai "nicht noch einen weiteren Knüppel zwischen die Beine der Logistikbranche", wetterte der Staatsminister. Zudem äußerte Bernreiter Bedenken in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Man werde "gefährliche Stausituationen erleben und auch massive Ausweichverkehre auf Straßen, die nicht dafür gemacht sind". Den kompletten Auto- und Lkw-Verkehr zwischen Deutschland und Italien zu sperren, "hilft wirklich niemandem". Das Recht auf Demonstrationen sei zu schützen, aber in gemeinsamen Gesprächen könne für alle Seiten mehr erreicht werden als durch solche "Extremmaßnahmen", fügte Bernreiter hinzu.

Beim 30. Mai handle es sich zudem nicht um irgendeinen Tag, sondern um einen Samstag mitten in den Pfingstferien, an dem üblicherweise Zimmerwechsel stattfinden, sagte der Verkehrsminister. Unter den 32.000 Fahrzeugen, die voraussichtlich an dem Tag nicht über den Brenner fahren könnten, werden laut Bernreiter auch zahlreiche Familien aus Bayern sein, die eigentlich Urlaub in Österreich machen wollten.

Kompatscher-Appell an Organisatoren, Brief an Mattle, Hanke und Salvini

Deutliche Kritik kam auch von Südtirols Landeshauptmann Kompatscher. Dieser zielte im APA-Gespräch vor allem auf das Erkenntnis des Tiroler Landesverwaltungsgerichts, das eine ursprüngliche Untersagung einer derartigen Brenner-"Blockade" durch die Bezirkshauptmannschaft wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben hatte. Er müsse sich schon fragen, ob der zuständige Richter "das Risiko korrekt abgewogen hat", erklärte Kompatscher. Er wisse nicht, ob dieser sich seiner Verantwortung bewusst sei. Er orte die konkrete Gefahr auf Gefährdung der Sicherheit und der "Unversehrtheit" der Verkehrsteilnehmer aufgrund der Folgen der Blockade - sowie möglicherweise auch für die lokale Bevölkerung durch Einschränkungen der Rettungs- und Versorgungsketten. Massive Staus würden entstehen und die Menschen, die in diesen Staus feststeckten, müssten versorgt werden. Zudem werde es wohl "Chaos" auf dem niederrangigen Straßennetz geben.

Der Südtiroler Landeshauptmann will jedenfalls die ihm möglichen Hebel in Bewegung setzen, um das Ganze doch noch abzuwenden. Er schrieb einen Brief an Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) und dessen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega). Diese mögen zusammen nach einer anderen Lösung suchen bzw. "sich hören", so der Landeschef. Vor allem appelliere er aber auch an die Demo-Organisatoren, sich eine alternative Form des Protests zu überlegen und von der geplanten Vorgangsweise Abstand zu nehmen - noch dazu am 30. Mai, also rund um Pfingsten. Kompatscher erinnerte daran, dass erst diesen Montag mehrere tausend italienische Bauern am Brenner demonstriert hatten - und zwar auf einem Parkplatz neben der Autobahn. Das wäre doch eine Alternativlösung. Niemand stelle das Recht auf freie Meinungsäußerung infrage - aber eine "stundenlange Blockade" löse in weiten Teilen der Bevölkerung wohl zunehmend "Kopfschütteln" aus und könne leicht zum "Eigentor" für die berechtigten Transit-Anliegen werden.

Zumtobel: 30. Mai "halbwegs erträglich abwickeln"

Tirols Verkehrslandesrat Zumtobel machte für den 30. Mai eine "große Herausforderung" aus. Es gehe nunmehr um "Diplomatie und Austausch", meinte der Landesrat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Ziel müsse es aktuell sein, den 30. Mai für alle Seiten "halbwegs erträglich abzuwickeln". Er verstehe allerdings auch, dass "die Freude in Südtirol und Bayern über die Sperre durch die Demo überschaubar ist". Der nunmehrige Behördenentscheid, die Brenner-Demo zuzulassen, sei "keine politische Entscheidung gewesen", wollte der Landesrat diesen folglich auch politisch nicht bewerten.

Auch über den 30. Mai hinaus appellierte Zumtobel an die grenzüberschreitende Diplomatie und an gemeinsame Bemühungen. "Wir müssen die Nachbarstaaten und Nachbarregionen ins Boot holen, denn in Sachen Transit sind nur gemeinsame Lösungen möglich." In Hinblick auf solche Lösungen ortete der Verkehrslandesrat dabei durchaus Konsens. Man sei zwar nicht immer "einer Meinung", doch in vielen Inhalten "geeint". Vor allem in Richtung Bayern sendet er in dieser Sache versöhnliche Töne: "Die Zeiten von Adler gegen Löwe sind vorbei und wir führen Gespräche auf Augenhöhe."

Explizit begrüßt wurde die Protestversammlung am Brenner indes von den Tiroler Oppositionsparteien FPÖ und NEOS. "Die von Lärm- und Abgasen geplagte Bevölkerung muss und darf sich wehren, gerade da die Transitlawine von Jahr zu Jahr mehr wird", erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und geißelte ein transitpolitisches "Totalversagen" der ÖVP auf allen Ebenen. Die NEOS sahen in der Demo ein "klares und wichtiges Zeichen" der Wipptaler Bevölkerung. Man könne das nur "voll und ganz unterstützen", sagte Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller.

Brenner-Demo von Bezirkshauptmannschaft nicht untersagt

Die Brenner-Demo bei Matrei am Brenner, die nunmehr die Wogen hochgehen lässt, war vom Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, als Privatperson vor allem wegen der überbordenden Verkehrsbelastung beantragt worden. Die Bezirkshauptmannschaft untersagte die Demo diesmal nicht, nachdem sie zuvor zweimal nicht erlaubt worden war. Am Dienstag wurde schließlich ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dieses enthält eine Totalsperre der Brennerautobahn sowie der Brennerstraße (B182) und der Ellbögener Straße (L38) am Tag der Demo, von 11.00 bis 19.00 Uhr.

Dem "transitierenden Verkehr", ob Pkw oder Lkw, werde es zumindest in der betreffenden Zeit nicht möglich sein, durch Tirol über den Brenner nach Süden oder Richtung Norden zu fahren. Ausweichrouten gebe es nicht. Ausgenommen sei davon nur der "Ziel- oder Quellverkehr". Für den Transit-Lkw über 7,5 Tonnen gilt das Fahrverbot auf der Nord-Süd-Strecke zudem bereits ab 9.00 Uhr. Die Verantwortlichen sprachen von einschneidenden Maßnahmen, die es in dieser Intensität in Tirol noch nie gegeben habe. Ein Großaufgebot der Polizei wird im Einsatz sein, es werden umfassende Kontrollen durchgeführt werden.