Brenner-Demo: Tirol soll am 30. Mai umfahren werden

Die A13 sei am 30. Mai zwischen 11.00 und 19.00 Uhr ohne Ausnahmen komplett gesperrt, wurde erneut eindringlich darauf hingewiesen. Ein lokales Ausweichen sei nicht möglich. Die Brennerstraße (B182) sowie die Ellbögener Straße (L38) seien ebenso für den Durchzugsverkehr gesperrt. Gleiches gelte für die Stubaitalstraße (B183). Ausgenommen sei der Ziel- und Quellverkehr, jedoch müsste dies glaubhaft nachgewiesen werden. Möglich sei das etwa mit einer Buchungsbestätigung für ein Hotel in der Region oder einen Lieferschein. Jedoch solle aufgrund der zu erwartenden umfangreichen Verkehrsverzögerungen etwa eine Anreise an diesem Tag dennoch vermieden werden, hieß es.

Fahrverbot für Transit-Lkw mit geplanter Fahrt über Brenner

Für Transit-Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen, die Tirol über den Brenner durchqueren möchten, gelte am 30. Mai zudem ein generelles Fahrverbot im Bundesland. Die Polizei werde die Bestimmungen am betreffenden Tag an allen Grenzen Tirols (etwa Kiefersfelden, Vils/Reutte, Scharnitz oder Achenpass, aber auch von Süden kommend, in Sillian oder am Reschenpass) kontrollieren. Transitreisende sollten nicht bis an die Grenzen Tirols fahren, sondern vorher großräumig - etwa am Inntaldreieck, bei Rosenheim oder bei Verona - bereits auf Alternativrouten ausweichen, appellierten die Verantwortlichen erneut an die Verkehrsteilnehmer.

Komme es dennoch zu größeren Verkehrsbeeinträchtigungen innerhalb Tirols, werde auch der Pkw-Verkehr von der Polizei entsprechend bei der Einreise an den Grenzübergängen zum Bundesland reguliert bzw. eingeschränkt, um die Versorgungssicherheit in Tirol sicherzustellen, wurde betont. Indes sei nicht nur in den Stunden vor und nach der Sperre, sondern auch an den Tagen davor und danach "mit erhöhtem Verkehrsaufkommen und damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen zu rechnen."

Demonstration nach Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts nicht untersagt

Die Brenner-Demo bei Matrei am Brenner, die die Wogen hochgehen lässt, war vom Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, als Privatperson vor allem wegen der überbordenden Verkehrsbelastung beantragt worden. Die Kundgebung war von der Bezirkshauptmannschaft zweimal nicht erlaubt worden. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab dann jedoch einer Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit bzw. Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit statt. Daraufhin untersagte die Behörde die Demonstration nunmehr nicht.