Budget-"Kuchenstücke" werden nun auf Ministerien verteilt

Denn anschließend muss das gesamte Budget im Finanzministerium zusammengeführt werden und die legistischen Begleitgesetze für die notwendigen Gesetzesänderungen ausgearbeitet werden. Fix fertig sein muss alles inklusive Bundesfinanzrahmen bis 2031 bis spätestens am 10. Juni, wenn die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geplant ist. Einige Gesetzesänderungen für das Budget betreffende Maßnahmen könnten auch vorgezogen und schon vorher ins Parlament eingebracht werden.

Konsolidierung erfolgt zur Hälfte einnahmen- und ausgabenseitig

Die Ressorts müssen zusätzlich zu den erst grob festgelegten Einsparungen gemäß den ihnen zugeteilten "Kuchenstücken" noch insgesamt 350 Mio. Euro an Einsparungen aus den Ministerien aufbringen. Wo sie in ihrem Bereich den Sparstift ansetzen, bleibt den Ressortchefs weitgehend selbst überlassen.

Gemäß der nun vereinbarten Grundpfeiler des Doppelbudgets erfolgt die geplante Netto-Konsolidierung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro laut Finanzministerium je zur Hälfte aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen.

Verhandlungen mit Pensionistenvertretern erst im Sommer

Die Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern über die unter der Inflation geplante Anpassung der Pensionen wird die Regierung erst im Sommer führen. Im August steht auch erst der von der Inflation abgeleitete gesetzliche Anpassungsfaktor fest, den die Regierung im Schnitt um rund 0,25 Prozent unterschreiten will.