Mehr als fünf Mrd. Euro Konsolidierungsvolumen beim Budget

Veröffentlicht:

von Agenturen

Dreierkoalition ringt um Doppelbudget

Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

- Anzeige -
- Anzeige -

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Das Einsparungsvolumen soll bei 5,1 Mrd. Euro über beide Jahre hinweg liegen. Eine Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte "Offensivmaßnahmen". Auch die geplante Lohnnebenkostenreduktion soll kommen. Nach einer finalen Runde der Spitzen der drei Koalitionsparteien im Kanzleramt ist für 21 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt.

Während 2,5 Mrd. Euro für die Konsolidierungsmaßnahmen (die reinen Einsparungsmaßnahmen) vorgesehen sind, sollen weitere 2,6 Mrd. Euro an "Offensivmaßnahmen" in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik investiert werden, hieß es am Abend aus dem Bundeskanzleramt.

Entlastung des Faktors Arbeit

Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Regierungsangaben auf der Entlastung des Faktors Arbeit: Für das Jahr 2028 ist eine Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von einem Prozentpunkt auf 2,7 Prozent geplant. Die Gegenfinanzierung (jährlich rund 2 Milliarden Euro) sollen die Unternehmen selbst tragen und zwar über "nachhaltige strukturelle Maßnahmen" sowie Umschichtungen. Kolportiert worden war u.a. die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf bestimmte Unternehmensgewinne.

Insgesamt ergebe sich damit ein "ausgewogener Mix" aus "konsequenter Budgetdisziplin" und "gezielten Zukunftsinvestitionen", hieß es in einer Presseinformation des Bundeskanzleramtes.

Senioren-Beitrag unklar

Vor Bekanntgabe war es am Nachmittag noch zu einer Runde mit der Regierungsspitze mit den Pensionistenvertretern gekommen, hier war erwartet worden, dass diese von Einsparungen betroffen sein dürften. In der Medieninformation wurde bezüglich Pensionen nichts erwähnt. Kolportiert worden war, dass die Pensionsanpassungen 2027 und 2028 deutlich unter der Inflation ausfallen könnten.

Vor dem Treffen am Montagnachmittag hatte der Seniorenrat erneut eindringlich davor gewarnt, das Budget "auf Kosten der Pensionistinnen und Pensionisten zu sanieren".

Tagsüber betonte man im Bundeskanzleramt und Finanzministerium, dass es sich bei den aktuellen Verhandlungen nicht um das Finale handle. Nachdem die einzelnen Ministerien wissen, wie groß ihre "Kuchenstücke" sind, starten erst die Detailverhandlungen. Die Ressorts haben bis zur Budgetrede am 10. Juni Zeit, um mit dem Finanzministerium ein Einvernehmen zu finden.

- Anzeige -
- Anzeige -

Mehr entdecken