Bulgaren wählen vorzeitig neues Parlament

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von Agenturen

Wahlplakat des Favoriten, Bulgariens Ex-Präsident Rumen Radew

Bild: APA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV

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Das EU- und NATO-Land Bulgarien wählt an diesem Sonntag vorzeitig ein neues Parlament. Umfragen sehen die neue Koalition Progressives Bulgarien (PB) um den früheren Präsidenten Rumen Radew mit bis zu 34 Prozent der Stimmen klar vorn. Der als russlandfreundlich geltende Radew war im Jänner vom Amt des Staatsoberhauptes zurückgetreten, um an der Neuwahl teilzunehmen. Im Wahlkampf versuchte er, sich als Korruptionsbekämpfer zu positionieren.

In einem Fernsehinterview vor Wahlkampfende sagte Radew, Bulgarien werde sich, falls er Regierungschef werden sollte, nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen darüber nicht blockieren.

Die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren war nach Massenprotesten gegen Korruption und nach dem Rücktritt der prowestlichen Koalitionsregierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow im Dezember 2025 notwendig geworden. Das bis dahin regierende konservative Bündnis GERB-SDS dürfte den Prognosen zufolge jetzt mit etwa 20 Prozent zweitgrößte politische Kraft werden.

Mindestens fünf Parteien dürften ins neue Parlament in Sofia einziehen. Es gilt das Verhältniswahlrecht. Die Interimsregierung des Landes aktivierte wegen Verdachts der Wahlbeeinflussung das EU-System zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland.

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