Demo wird Brennerkorridor am 30. Mai komplett lahm legen

Die Sperre auf der Autobahn wird zwischen der Mautstelle Schönberg und Brenner in beide Fahrtrichtungen gelten, erklärten die Verantwortlichen am Dienstag vor Journalisten im Innsbrucker Landhaus. Der Maßnahmenplan, den das Land, der Autobahnbetreiber Asfinag und die Einsatzorganisationen angesichts der Versammlung - sie wird auf einem Parkplatz der Brennerautobahn im Bereich der Autobahnanschlussstelle bei Matrei am Brenner stattfinden - aufsetzten, hat es jedenfalls in sich: Es werde am 30. Mai zu einer "Totalsperre bzw. Vollsperre" des gesamten Brennerkorridors kommen.

Das heißt konkret: Dem "transitierenden Verkehr", ob Pkw oder Lkw, werde es zumindest in der betreffenden Zeit nicht möglich sein, durch Tirol über den Brenner nach Süden oder Richtung Norden zu fahren. Ausweichrouten gebe es nicht. Ausgenommen sei davon nur der "Ziel- oder Quellverkehr". Dieser liege vor, wenn das Fahrtziel oder der Ausgangspunkt der Fahrt nachweislich in den Brenner-nahen Tälern Wipptal, Gschnitztal, Navistal, Schmirntal oder Valsertal liege.

Noch nie solch einschneidende Maßnahmen

Für Lastkraftwagen kommt es besonders knüppeldick: Für diese wird in ganz Tirol bereits ab 9.00 Uhr ein Fahrverbot für Transit-Lkw über 7,5 Tonnen auf der Nord-Süd-Strecke gelten. "Solche einschneidenden Maßnahmen hat es in dieser Intensität in Tirol bisher noch nie gegeben", betonte der Vorstand der Verkehrsabteilung des Landes, Bernhard Knapp, und sah damit offenbar dahingehend auch keine Vergleichbarkeit mit früheren Autobahn-Bürgerversammlungen im Bundesland. Die Maßnahmen seien zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung notwendig.

Die Polizei wird jedenfalls am 30. Mai mit einem Großaufgebot im Einsatz stehen - und dies nicht nur jene in Tirol. Die genauen Kosten wollte bzw. vermochte der Leiter der Landesverkehrsabteilung der Tiroler Polizei, Enrico Leitgeb, vorerst nicht abzuschätzen. Es komme zu Kontrollen auch bereits an den Landesgrenzen. "Wir kontrollieren an den Grenzen und schicken den nicht berechtigten Durchzugsverkehr wieder zurück. Zusätzliche Kontrollen gibt es an den Landesstraßen im Wipptal", erklärte Leitgeb, der zudem auf polizeiliche Schwerpunktkontrollen im ganzen Bundesland verwies. Bei Verkehrsüberlastung werde es gegebenenfalls auch "Dosierungen" an den Grenzen geben. Essenziell sei auch die Information im Voraus, schließlich habe das Ganze auch eine internationale Dimension angesichts einer der meistbefahrenen Transitrouten Europas. Man informiere vorab "Stakeholder und Partner in ganz Europa".

"Zudem haben wir für 30. Mai veranlasst, dass auch in den Nachbarländern Informationen an Infotafeln an Autobahnen eingespielt werden. Der Durchzugsverkehr wird großräumig über die Schweiz und die Nachbarbundesländer Tirols umgeleitet", ließ indes Asfinag-Geschäftsführer Stefan Siegele wissen. "Eine Botschaft an alle: Vermeiden Sie am 30. Mai Fahrten durch Tirol. Umfahren Sie Tirol großräumig", appellierte folgerichtig der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des Landes, Florian Kurzthaler, der ebenfalls umfangreiche Informationen in Aussicht stellte: Auf einer eigens erstellten Website würden Fragen beantwortet, über Social Media werde man international auf die Sperre hinweisen. Bei den Maßnahmen handle es sich jedenfalls um "keine Entscheidung aus Willkür", man wolle auch "keine Wertung für oder gegen die Versammlung abgeben."

Die Verkehrsauswirkungen dürften sich zudem nicht auf den Demo-Tag, den Samstag, allein beschränken. Man rechnete angesichts dessen bereits ab Donnerstag mit einem überproportional starken Reiseverkehr. Für das betreffende Wochenende gelte: Man solle bestmöglich generell auf Fahrten durch Tirol verzichten. Auch an die einheimische Bevölkerung wurde appelliert. Am 30. Mai sei angeraten, nicht unbedingt notwendige Fahrten zu vermeiden, erklärte Kurzthaler.

Mühlsteiger sieht offenbar keine allzu großen Auswirkungen

Bürgermeister Mühlsteiger, der die Demo laut eigenen Angaben gemeinsam mit zehn weiteren Dorfchefs des Wipptales organisiert, will mit der Versammlung zeigen: "Wir sind am Limit." Er forderte gegenüber der APA die Beibehaltung der Nacht- und Feiertagsfahrverbote für Lkw sowie bessere Lärmschutzmaßnahmen seitens der Asfinag. Die Auswirkungen der Demo würden sich seiner Ansicht nach in Grenzen halten, nachdem man nur am Nachmittag von 13.00 bis 17.00 Uhr - wo bereits für Lkw das Wochenendfahrverbot gilt - "für ein paar Stunden auf der Autobahn" sei. Man habe darauf geachtet, dass kein "Megachaos" ausgelöst werde.

Dass nun auch das niederrangige Straßenverkehrsnetz gesperrt werde, sei von ihm indes nicht beantragt worden. Der Aufwand sei jedenfalls mit bereits erfolgten Fahrraddemos auf der Inntalautobahn (A12) in Innsbruck vergleichbar, meinte er: "Da halten sich die Kosten schon die Waage", pochte er zudem mit der Versammlungsfreiheit auf ein "Grundrecht in der Verfassung".

Demo bisher zweimal untersagt

Mühlsteiger hatte bereits zweimal eine solche Protestversammlung beantragt. Beide Male wurde dies aber von der Behörde per Bescheid untersagt. Im vergangenen Jahr gab dann das Tiroler Landesverwaltungsgericht einer Beschwerde des Bürgermeisters Folge und hob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft auf. Sie sah das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung am Brenner und im Wipptal "mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum", hieß es etwa.

Die Bezirkshauptmannschaft hatte das ursprüngliche Nicht-Erlauben der Demo unter anderem mit einer "extremen, weiträumigen, langwährenden und sicherheitsgefährdenden Störung des Straßenverkehrs auf einer Schlüsselverbindung" begründet. Dadurch würde die "öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Versorgungssicherheit zahlreicher Unbeteiligter" gefährdet.

Eine solche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung liege nunmehr nicht vor, erklärte die Bezirkshauptfrau von Innsbruck-Land, Kathrin Eberle, bei dem Pressegespräch am Dienstag. Sie verwies darauf, dass Versammlungen keiner Genehmigungen bedürften. Sie könnten nur unter besonderen Umständen von der Polizei untersagt werden. Dies sei mehrere Male der Fall gewesen. "Auf Basis der bestehenden Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichtes" habe man nunmehr keine behördliche Untersagung veranlasst.

Immense Auswirkungen befürchtet

"Immense Auswirkungen" waren jedenfalls bereits im Vorfeld der jetzigen Entscheidung im Falle einer Genehmigung von der Asfinag prognostiziert worden. Und zwar auf "Tirol, die benachbarten Bundesländer sowie die Nachbarländer, insbesondere Italien und Deutschland", wie es in einem "Offenen Brief" an Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Eberle und die Landesverkehrsabteilung der Tiroler Polizei hieß. Man gehe davon aus, dass mehr als 32.000 Fahrzeuge im geplanten Zeitraum der Totalsperre nicht den Brenner passieren können. Die Asfinag-Verantwortlichen hatten in dem Schreiben daher noch eindringlich an die Behörde appelliert, die Demo nicht zu genehmigen.

Neben Ferienzeiten in deutschen Bundesländern und einer gleichzeitig stattfindenden Großveranstaltung in Innsbruck wurde auch auf die für den Transitverkehr nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden Ausweichrouten hingewiesen. Auf der Pyhrn Autobahn (A9) komme es aufgrund laufender Sanierungsarbeiten zu einer Einspurigkeit, während auf der Tauernautobahn (A10) die Mautstelle St. Michael neu errichtet werde und dort essenzielle Einrichtungen wie die schrankenlosen Mautspuren aktuell nicht zur Verfügung stünden. Die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Oberösterreich wären in Folge entlang der A10 und A9 besonders auf dem niederrangigen Straßennetz betroffen.

Dornauer mit Attacken auf Land und Behörde

Scharfe Attacken ob der nicht untersagten Demo ritt unterdessen Tirols Ex-SPÖ-Chef und mittlerweile freier Landtagsabgeordneter Georg Dornauer. Es handle sich um eine "unverantwortliche Entscheidung", die Demonstration zuzulassen. Dornauer warf Land und Behörde vor, "die Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung bewusst zu gefährden." "Die seit Jahren geplagten Anrainer im Wipptal sollen nun erneut Leib und Leben riskieren, nur damit eine Demonstration ein weiteres Verkehrschaos auf der ohnehin schon überlasteten Nord-Süd-Achse zwischen Deutschland, Österreich und Italien verursachen kann", so der Ex-Landeshauptmannstellvertreter. Er sei "klar gegen diese Demonstration auf der A13": "Solche Aktionen auf einer der wichtigsten Transitstrecken Europas sind rücksichtslos und gehören verboten."