Dornauer beruft nicht erneut gegen Ausschluss aus SPÖ

Damit kämpft Dornauer unumstößlich nicht mehr für einen weiteren Verbleib in der Sozialdemokratie. Stattdessen wolle er das Jahr 2026 dafür nützen, um "als freier Landtagsabgeordneter" die Ist-Situation "zu analysieren und zu schauen wie und ob eine vernünftige Politik möglich ist", sagte der 43-Jährige. Er wolle "Erkenntnisse gewinnen" und vorerst "kritische Oppositionspolitik betreiben".

Fakt sei aber definitiv, dass "mit dieser SPÖ weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine gedeihliche Zusammenarbeit möglich ist", sah Dornauer das Kapitel Sozialdemokratie für ihn mit Dienstag abgeschlossen und ging zugleich mit seinen früheren Parteifreunden scharf ins Gericht. Diese hätten ihn mit dem auf Landesebene endgültigen Parteiausschluss am Montag "vom parteiinternen Kritiker zum politischen Mitbewerber gemacht." Auf eine fixe Kandidatur mit eigener Gruppierung bei der Wahl im Herbst 2027 wollte er sich aber ungeachtet dieser zarten Andeutungen nicht festlegen. Entsprechende Gerüchte und Mutmaßungen gibt es seit langem.

"Linke Besetzung" mache "gedeihliche Zusammenarbeit" unmöglich

Sowohl Bundespartei als auch Landespartei seien durch eine "personell zunehmend linke Besetzung" auf dem "Weg in die linke, politische Bedeutungslosigkeit", ritt der frühere Landesparteichef weitere heftige Attacken. "Eine vernünftige Politik für vernünftige Menschen ist damit nicht mehr möglich", führte der Landtagsabgeordnete aus. Eine "gedeihliche Zusammenarbeit" mit der SPÖ sei für ihn deshalb weder auf Landes- noch auf Bundesebene denkbar.

Die Entscheidung des Schiedsgerichts mit der Bestätigung seines Parteiausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens am Montag sei zudem "eine Farce" gewesen, übte Dornauer auch in dieser Hinsicht einmal mehr harsche Kritik. Die "wahren Hintergründe" des Ausschlusses lägen jedenfalls nicht darin, dass er sich in Sachen "unanständige Übergewinne" des Landesenergieversorgers Tiwag für eine damit verbundenen Zurückgabe ebenjener als Sonderdividende an die Bevölkerung stark gemacht habe.

Jagdausflug mit Benko wahrer Ausschlussgrund, Verweis auf Gusenbauer

Der wahre Grund für das Vorgehen sei vielmehr "mein Jagdausflug mit René Benko", strich Dornauer heraus. Dieser sei im Nachhinein gesehen zwar "ein Fehler gewesen", dennoch werde in der SPÖ offenkundig "mit zweierlei Maß gemessen", denn: "Ich habe, anders als Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, keine millionenschweren Honorarnoten an die Signa und Benko gestellt." Bei Gusenbauer sei hingegen von Parteiausschluss trotz Ermittlungen wegen Untreue und Betruges nach wie vor keine Rede.

Diese SPÖ sei auch deshalb "nicht mehr die SPÖ eines Bruno Kreisky, eines Franz Vranitzky, eines Hannes Androsch oder eines Helmut Zilk und anderer großer Sozialdemokraten, die immer meine Motivation und meine Vorbilder waren." Die SPÖ lebe vom "Mythos der großen Sozialdemokraten", doch die gegenwärtige Polit-Besetzung der Partei biete nur mehr "inhaltliche Leere", setzte es Seitenhieb auf Seitenhieb.

Landtagsantrag gab Ausschlag für Ausschluss, Dornauer ortete Befangenheit

Dornauer war im Oktober 2025 wegen seines Landtagsantrags, 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung zurückzugeben, aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden. Die Landesparteispitze sah darin einen "Koalitionsbruch" bzw. einen Bruch des Koalitionsvertrages, schließlich war der Regierungspartner ÖVP strikt gegen eine solche Maßnahme. Zudem stelle dies auch nicht eine Parteiposition dar. Es sei der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, argumentierte man - und warf Dornauer zudem unkollegiales Verhalten seit seinem erzwungenen Rücktritt als Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter im November 2024 wegen des Benko-Jagdausfluges vor. Seit seinem Ausschluss ist der 43-Jährige, der die Landespartei von 2019 bis 2024 führte und wieder in die Regierung brachte, freier Abgeordneter zum Tiroler Landtag.

Dornauer hatte wiederholt argumentiert, dass er den Landesparteivorstand, der ihn ausgeschlossen hatte, für befangen hält. Der Ausschluss sei "politisch und rechtlich nicht begründbar und daher auch nicht haltbar." Für ihn wäre eigentlich ganz klar das Bundesschiedsgericht zuständig. Sein Landtagsantrag habe indes nicht nur ein "ursozialdemokratisches Anliegen" dargestellt, sondern sei auch keineswegs ein Bruch des Koalitionsabkommens gewesen. Er sei es gewesen, der mit ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle 2022 die Koalition paktiert habe. Daher wisse dieser "ganz genau, welche Freiräume ich mir habe zusagen lassen."