Einsparungsvolumen für Doppelbudget soll bald stehen
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von AgenturenDreierkoalition ringt um Doppelbudget
Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
Die Budgetverhandlungen der Regierung nähern sich einem ersten Höhepunkt. Schon bald - möglicherweise bereits am heutigen Montag - sollen Grundpfeiler wie die Höhe des Konsolidierungsvolumens verkündet werden. Über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 wird am Montag jedenfalls bei einem Treffen der Regierungsspitzen diskutiert. Zumindest zwei Milliarden Euro müssen zusätzlich eingespart werden, um den Budgetpfad einzuhalten.
Wie viel es dann tatsächlich ist, hängt davon ab, welche Offensivmaßnahmen noch dazu finanziert werden müssen. Auf einem guten Weg sei man beim Schaffen von Spielräumen für Aktivmittel, hieß es aus Regierungskreisen zur APA; so könne sich etwa bei den Lohnnebenkosten etwas bewegen. Auf deren Senkung drängen ÖVP und NEOS.
Bei den aktuellen Verhandlungen handle es sich nicht um das Finale, betonte man seitens des Bundeskanzleramts und Finanzministeriums. Wissen die einzelnen Ministerien, wie groß ihre "Kuchenstücke" sind, starten die Detailverhandlungen. Die Ressorts haben bis zur Budgetrede am 10. Juni Zeit, um mit dem Finanzministerium ein Einvernehmen zu finden.
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