Erleichterung in Österreich über Waffenruhe im Iran-Krieg

Stocker dankt Pakistan für Vermittlung

"Das Fenster für Diplomatie öffnet sich damit wieder ein Stück und schafft Raum für ernsthafte Gespräche und Verhandlungen", so Stocker weiter. "Denn nur auf diesem Weg kann aus einem Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden entstehen und eine globale Energie- und Wirtschaftskrise abgewendet werden." Stocker dankte ausdrücklich dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, der im Februar Österreich besucht hatte, für die erfolgreichen Vermittlungsbemühungen.

Meinl-Reisinger sieht Verschnaufpause

Meinl-Reisinger, die sich gerade in Saudi-Arabien aufhält, erklärte am Mittwoch im Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal", dass "alles, was hier im Nahen Osten, in diesem Krieg, passiert, ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in Österreich hat: auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand, auf unsere Preise, auch auf das Thema Sicherheit." Deshalb sei sie in Riad und lote mit Gesprächspartnern aus, wie Österreich einen Beitrag zu einer Deeskalation leisten könne. Wien stehe als Verhandlungsort zur Verfügung. "Es ist nicht unser Krieg, aber es sind unsere Interessen, die auch ganz massiv in Europa betroffen sind."

Die Außenministerin, die am Mittwoch nach Wien zurückkehren soll, berichtete davon, dass es in Riad "keine ruhige Nacht war. Es gab Alarme." Am Vortag habe sie das Signal vernommen, dass man sich eine starke EU wünsche, die eine Rolle in den Verhandlungen einnehme. Sie selbst hatte in Riad Gespräche mit dem saudi-arabischen Außenminister, Faisal bin Farhan Al Saud, dem Generalsekretär des Golfkooperationsrats Jassim Mohammed Al-Budaiwi, Wirtschaftsminister Faisal F. Alibrahim und Energieminister Abdulaziz bin Salman Al Saud geführt. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch Riad besuche.

Meinl-Reisinger betonte außerdem, dass nun nach der Vereinbarung viele Fragen offen seien. Österreich habe kein Interesse daran, dass der Iran über Atomwaffen verfüge und Terrororganisationen unterstütze. Sie pochte zudem auf eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormuz. Es dürfe nicht der Präzedenzfall geschaffen werden, dass ein Land eine so wichtige Handelsroute in Geiselhaft nehmen könne. "Wir brauchen ein Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt."

Zehetner: Fallender Ölpreis erstes Signal der Entspannung

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) sagte: "Der fallende Ölpreis ist ein erstes Signal der Entspannung und zeigt, wie eng geopolitische Entwicklungen und Energiepreise miteinander verbunden sind." Eine befristete Waffenruhe bringe aber noch keine dauerhafte Stabilität, die Lage bleibe volatil. "Wir müssen die Versorgungssicherheit weiter absichern, die Preisentwicklung genau im Blick behalten und alles daransetzen, Österreich Schritt für Schritt unabhängiger von geopolitischen Krisen zu machen", so Zehetner. Sie verwies darauf, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz in Vorbereitung sei.

SPÖ-Bayr: "Zeitfenster für Diplomatie nutzen"

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, sagte, die Pause sei "ein erster Schritt, um eine weitere katastrophale Entwicklung zu verhindern. Jetzt darf dieses Zeitfenster aber nicht ungenutzt verstreichen - es braucht intensive diplomatische Bemühungen, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen." Die Lage bleibe gefährlich.

Scharfe Kritik übte Bayr an der vorangegangenen Eskalation: "Sowohl der völkerrechtswidrige Angriff der USA als auch die ebenso völkerrechtswidrigen Reaktionen des Iran, inklusive Angriffen auf Ziele in der Region und illegale Zerstörung ziviler Infrastruktur, sind aufs Schärfste zu verurteilen." Mit Aussagen über die "Auslöschung einer Zivilisation" und gezielter Bedrohung ziviler Einrichtungen habe der US-Präsident alle Grenzen überschritten. Bayr fordert nun eine klare internationale Initiative. Wien steht als international bewährter Verhandlungsort bereit.

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, sagte: "Mit dieser Einigung ist der Nahe Osten haarscharf an einer massiven Eskalation vorbeigeschrammt." Schieder: "Die einzige Möglichkeit, aus diesem Teufelskreis der Gewalt herauszukommen, ist die Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine konsequente Orientierung am Völkerrecht."

Grüne und NEOS fordern europäische Antwort

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran, Meri Disoski, warnte, die Situation bleibe hochfragil. Sie forderte eine klare europäische Antwort: "Die EU darf in dieser Situation nicht Zuschauer bleiben. Wenn selbst grundlegende Regeln des Völkerrechts infrage gestellt werden, braucht es eine starke, gemeinsame europäische Außenpolitik."

Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verlangte, "dass Europa geeint auftritt und gemeinsam mit den Partnern in der Region alles unternimmt, um künftig einen sicheren Schiffsverkehr in der Region und damit die Versorgung mit Öl und Gas zu gewährleisten".