Vor EU-Gipfel: Selenskyj begrüßt Beschlüsse für Ukraine

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nimmt aus privaten Gründen nicht an dem Treffen teil. Er wird vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vertreten, hieß es aus dem Bundeskanzleramt in Wien. Nach seiner Wahlniederlage nimmt auch Orban nicht mehr an diesem Gipfeltreffen, das sonst sein letztes gewesen wäre, teil. Die Ukraine dürfte nun mehr in den Fokus des Treffens rücken als ursprünglich geplant: Die erste Tranche des eigentlich bereits beim Dezember-Gipfel beschlossenen Kredits dürfte nun im Mai fließen; ursprünglich wurde April angepeilt.

Selenkyj begrüßt Entscheidungen

Selenskyj begrüßte das auf X: "Heute ist ein wichtiger Tag für unsere Verteidigung und für unsere Beziehungen zur Europäischen Union. Dieses Paket wird unsere Armee stärken, die Ukraine widerstandsfähiger machen und es uns ermöglichen, unseren Verpflichtungen gegenüber den Ukrainern nachzukommen." Die Mittel würden unter anderem für die Rüstungsproduktion, die Beschaffung notwendiger Waffen sowie für die Vorbereitung des Energiesektors und der kritischen Infrastruktur auf den kommenden Winter verwendet.

Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland: "Bei den Treffen in Zypern werden wir mit unseren Partnern auch über weiteren Sanktionsdruck auf Russland sprechen. Das 20. Sanktionspaket wurde freigegeben, und es müssen weitere Sanktionsmaßnahmen folgen." Auch die Zusammenarbeit mit den Partnern - die "Drone Deals" - die sich im Nahen Osten und in der Golfregion bereits bewährt hätten, werden am Donnerstag laut dem ukrainischen Staatschef besprochen.

Das 20. Sanktionspaket gegen Russland, dass von Ungarn und der Slowakei wegen der beschädigten Druschba-Pipeline blockiert wurde, wurde am Donnerstag in einem schriftlichen Verfahren endlich fertiggeschnürt. Die EU spürt also bereits die Auswirkungen der Abwahl Orbans, der zwar offiziell noch im Amt ist, seine Blockaderolle nun aber bereits aufgegeben hat. Von seinem designierten Nachfolger Peter Magyar erwarten Beobachter eine positivere Haltung gegenüber der EU, wenn auch unter Wahrung ungarischer Interessen.

Freitag wird EU-Budget diskutiert

Nach dem Abendessen und der Diskussion zur Ukraine sollen die Lage im Nahen Osten, die Lieferprobleme aufgrund der nach wie vor gesperrten Straße von Hormuz und die Preissteigerungen bei Energie und anderen Produkten, die den Europäerinnen und Europäern zu schaffen machen, diskutiert werden. Im Zentrum dürfte hier das für Mittwoch von der EU-Kommission geplante Notfallpaket "AccelerateEU" stehen, mit dem sie den Anstieg der Energiepreise bekämpfen will. Auch das nächste EU-Mehrjahresbudget für 2028-2034 ist Thema.

EU-Ratspräsident António Costa will auch über die EU-Beistandsklausel sprechen. Zypern, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, war von iranischen Drohnenangriffen betroffen. Die Beistandsklausel des EU-Vertrags besagt, dass im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterstützen. Die Klausel legt nicht fest, dass dies ein militärischer Akt sein muss. Österreich, Irland, Malta und Zypern können somit unter Wahrung ihrer Neutralität bzw. Bündnisfreiheit kooperieren.

Stocker sagte am Mittwoch in Wien, bei dem informellen Gipfel werde die Energiefrage und ein aktueller Vorschlag der EU-Kommission dazu wesentlich diskutiert werden. Was die Beistandspflicht betreffe, so sei kein EU-Mitgliedstaat Konfliktpartei im Nahost-Krieg, "sodass die Beistandspflicht formell nicht zum tragen kommt". Österreich setze auf Verhandlungen, da mit Waffengewalt kein dauerhafter Frieden und keine tragfähige politische Lösung zu erreichen wäre. Stocker danke Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt.