FPÖ-Kritik an Schellhorns Entbürokratisierungsinitiativen

Die Regierung hatte sich im Dezember des Vorjahrs in einem Ministerratsvortrag die Umsetzung von 113 Maßnahmen vorgenommen. Dafür zuständig sind die einzelnen Ministerien - die FPÖ beklagt sowohl das Tempo als auch den Inhalt der bisherigen Umsetzung. Das meiste davon seien "reine Digitalisierungs-Etikettenschwindel": "Was Schellhorn als seinen großen Reformwurf verkauft, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid. Die Glanzleistungen seiner 'Bilanz des Scheiterns' tragen so klingende Namen wie 'Vorantreiben der Digitalisierung im Wehrdienst - Bundesheer Online' oder 'Streichung des Erfordernisses einer Telefaxnummer im Umweltmanagementgesetz'", so Schnedlitz. Eingespart werden sollte vielmehr Schellhorn selbst.

Das Staatssekretariat wies die Kritik zurück: "Während die FPÖ auf alles schießt, was diese Regierung gemeinsam auf die Beine stellt, arbeiten wir an echter Umsetzung", hieß es in "Krone" und "heute". In "Presse" und "SN" wurde auch darauf verwiesen, dass das Staatssekretariat selbst praktisch keine Maßnahmen realisieren könne, zuständig sind die einzelnen Ministerien. Einige Initiativen sind auch schon recht weit gediehen - so passierte etwa die Verlängerung der Intervalle für die "Pickerl"-Überprüfung von Autos in dieser Woche den Ministerrat und ist schon in Begutachtung. Noch vor dem Sommer soll außerdem ein zweites Entbürokratisierungspaket kommen.