Gesundheits-Demo und Klinikbau-Beschluss in St. Pölten

Die überparteiliche Initiativen-Plattform fordert seit mehreren Monaten eine Aufschnürung und teilweise Neuverhandlung des im Vorjahr im Landtag beschlossenen "Gesundheitsplan 2040+". Dieser sieht Änderungen in der Spitalsstruktur und eine Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte vor. Dorn im Auge ist den Aktivisten insbesondere der Wegfall des bestehenden Landesklinikums Gmünd, wo bis 2028 eine neue Gesundheitsklinik ohne stationäre Betten entstehen wird.

Aktivisten gaben sich kämpferisch

Die Demonstration startete gegen 11.00 Uhr im Bereich des St. Pöltner Bahnhofs. Die Teilnehmer machten sich in der Folge durch die Landeshauptstadt in Richtung Landhaus zur Abschlusskundgebung auf. Beim Eintreffen auf dem Landhausplatz wurde lautstark "Hört zu!" in Richtung der Landespolitik skandiert.

Bei der Abschlusskundgebung selbst gaben sich die Aktivisten einmal mehr kämpferisch. "Was uns ausmacht, ist unser Zusammenhalt. Den geben wir nicht auf, genauso wie unser Landesklinikum", betonte Tamara Schönsgibl, bei der die Fäden der Initiativen-Plattform zusammenlaufen und die gleichzeitig auch Obfrau des Vereins "LKGmündbleibt" ist. Mehrere Redner forderten auch eindringlich den Erhalt der von der Schließung bedrohten Notarztstützpunkte. Nach Angaben von Polizeisprecher Kevin Stacherl ging die Demonstration mit rund 1.000 Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse über die Bühne.

Organisatoren sprachen mit Politik

Stattgefunden hat Donnerstagmittag auch ein Gespräch der Organisatorinnen und Organisatoren der Demo mit Experten und Politikern im Landhaus. Dabei waren die Gesundheitssprecher aller fünf im Landtag vertretenen Parteien sowie die verantwortlichen Landesräte Anton Kasser (ÖVP), Martin Antauer (FPÖ) und Eva Prischl (SPÖ). Seitens der Politik wurde anschließend die Wichtigkeit des Austausches und Dialogs hervorgestrichen. "Alte Strukturen werden erst zurückgefahren, wenn die Ersatzstrukturen stehen. Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, wird natürlich nachgebessert", kündigte Landesrat Kasser in einer Aussendung an. "Gesprächsbereit sind sie, sie hören uns auch zu", sagte Organisatorin Schönsgibl nach dem Treffen zur APA. Ein echtes konstruktives Treffen sei es aber nicht gewesen. Generell sei wohl "der Druck noch zu gering" - in dieser Hinsicht wurden auch weitere Proteste in Aussicht gestellt.

Auch im Landhaus selbst stand am Donnerstag das Thema Gesundheit im Fokus. Im Leopoldsaal behandelten die Mandatare am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde der ÖVP die anhaltende Gastpatientendiskussion mit Wien. "Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!" lautete der Titel.

Beschlossen wurden danach die am Montag präsentierten Neuerungen in der Gesundheitsregion Weinviertel. Dazu gehört insbesondere die Errichtung des neuen Klinikums Weinviertel-Süd in Stockerau in den kommenden zehn bis 15 Jahren. Der Standort in der Alten Au war von einer Kommission unter 14 eingereichten Grundstücken am besten bewertet worden. Das neue Krankenhaus ersetzt die bestehenden Häuser in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau und soll nach Fertigstellung ebenso als Schwerpunktspital dienen wie der künftig als Klinikum Weinviertel-Nord firmierende Standort in Mistelbach.

Zustimmung von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS

Zustimmung gab es von den Mandataren von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS. "Nichts zu tun wäre sicher einfacher, aber auch verantwortungslos", sagte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) in seiner Rede über den "Gesundheitsplan2040+". Edith Mühlberghuber von den Freiheitlichen sah "endlich Klarheit für die Region".

Karin Scheele (SPÖ) bezeichnete das Projekt Landesklinikum Weinviertel-Süd als "gut aufbereitet". Auch die NEOS-Landtagsabgeordnete Edith Kollermann strich den transparenten Standortfindungs-Prozess positiv hervor. "Es darf aber nicht zu einem Projekt werden, das wir uns nur auf dem Papier leisten können", forderte sie gleichzeitig Reformen in Sachen Budget ein. Silvia Moser von den Grünen vermisste eine rechtzeitige Information über die Pläne. Ein Antrag der Grünen auf Zurücksetzung in den Ausschuss wurde abgelehnt.