Grüne sehen Last bei Budgetkonsolidierung ungleich verteilt

Grundlage für die Berechnung ist der Österreichische Fortschrittsbericht 2026, den die Bundesregierung Ende April an die EU-Kommission übermittelt hat, um den Fortschritt der Sparmaßnahmen darzustellen. Der Bericht listet sämtliche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung von Kürzungen und Belastungen bis hin zu zusätzlichen Ausgaben auf. Laut der grünen Auswertung belegen die Zahlen, dass die Hauptlast die breite Bevölkerung trägt, während große Vermögen "keinen fairen Beitrag leisten" müssen.

Beinahe 40 Prozent der gesamten Einsparungen (6,5 Mrd.) treffen direkt die Allgemeinheit - etwa durch höhere Gebühren, die kalte Progression, geringere Entlastungen oder Kürzungen bei Unterstützungen. Auch bei Klima- und Öffi-Maßnahmen werde mit 3,3 Mrd. (19 Prozent des gesamten Konsolidierungsvolumens) massiv gespart. Der Bereich Pensionen leiste einen Beitrag von 1,7 Mrd. (10 Prozent). Im Gegensatz dazu beteiligen sich den grünen Berechnungen zufolge sehr hohe Einkommen und Vermögen "gerade einmal" mit einem Prozent des gesamten Konsolidierungsbeitrags.

"Sparpaket auf Kosten der Mitte"

"Dieses Budget ist kein fairer Sanierungskurs, sondern ein Sparpaket auf Kosten der Mitte der Gesellschaft. Wer wenig hat, zahlt drauf. Wer sehr viel hat, bleibt verschont", kritisierte Schwarz. Der Fortschrittsbericht der Regierung an die EU-Kommission zeige "ganz klar, dass bisher vor allem die Mitte der Gesellschaft zur Kasse gebeten und Umwelt- und Klimaschutz zusammengestrichen wurde". Dies dürfe sich im kommenden Doppelbudget für 2027 und 2028 nicht wiederholen, forderte der Budgetsprecher der Grünen: "Leider schaut es bei den bisher bekannt gewordenen Maßnahmen aber nicht danach aus, als wolle die Regierung ihren Kurs korrigieren."

Attac-Petition gegen Militärausgaben

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac startete indes eine Petition unter dem Titel "Friedensförderung und Sicherheit statt Aufrüstung", die sich gegen den Anstieg der Militärausgaben richtet. Während die Regierung mit dem Doppelbudget 2027/28 die Militärausgaben auf ein Rekordniveau anheben wolle, drohten gleichzeitig Kürzungen bei Sozialleistungen und Klimaschutz. Stattdessen fordert die Petition unter anderem die Stärkung ziviler Friedensförderung und Konfliktprävention, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit sowie den Ausbau von Sozialleistungen, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Pflege und leistbarem Wohnen.