IT-Techniker bestritt Manipulation von Pilnaceks Laptop

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von Agenturen

Pilnacek anlässlich seiner Disziplinarverhandlung im April 2023

Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER


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Der Untersuchungsausschuss zum Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschäftigt sich am Mittwoch abermals mit dem Laptop des Verstorbenen. Als erste Auskunftsperson ist jener IT-Techniker geladen, der das Gerät als erster nach dem tragischen Vorfall in der Hand bekam. Er bestätigte zu Beginn seiner Befragung, dass er Daten gesichert habe, bestritt aber, Manipulationen an dem Gerät durchgeführt zu haben.

Er habe den Laptop zusammen mit fünf USB-Sticks Ende Oktober 2023 von einer Bekannten Pilnaceks erhalten. Zurückgegeben habe er das Gerät am 7. November. Gleich zu Beginn korrigierte der IT-Experte damit vorherige Angaben, wonach er das Gerät schon eine Woche früher bekommen habe. Er erklärte die falschen Angaben mit Sehschwierigkeiten, die er in jener Zeit gehabt habe.

Von den fünf USB-Sticks sei einer beschädigt worden. Neben den vier erhaltenen Sticks habe er aber auch einen weiteren mit kopierten Daten zurückgegeben. Er habe zu der Zeit keinen Zweifel daran gehabt, dass die Bekannte von Pilnacek - laut dem Informatiker war vor allem sie bei allen Aktionen federführend - rechtmäßig über den Laptop des Verstorbenen verfügen konnte. Die damalige Vertraute des Sektionschefs, die mit der Bekannten im Haus in Rossatz zusammen gelebt hatte, habe private Daten von dem Gerät benötigt.

FPÖ: Daten-Löschung am Computer "bemerkenswert"

Die FPÖ, die den parlamentarischen U-Ausschuss verlangt hatte, erwartet sich durch den pensionierten IT-Techniker viel Erkenntnisgewinn. Für Fraktionsführer Christian Hafenecker ist vor allem bemerkenswert, dass das interne "Gedächtnis" des Computers gelöscht worden sei, wie bereits ein Techniker aus dem Justizministerium im U-Ausschuss bestätigt hatte. Dies sei eine Vorgehensweise, die man eher Hackern zutrauen würde, fand Hafenecker in einem Statement vor der heutigen Befragung.

Auch Nina Tomaselli von den Grünen fragte sich, warum man eigentlich einen Informatiker brauche, um Daten zu sichern, wenn Pilnaceks Laptop nicht einmal passwortgeschützt gewesen sei.

Kritik an Innenministerium

Kritik gab es vor der Sitzung auch an der für viele mangelhaften Datenübermittlung durch das Innenministerium. Warum das Innenministerium sich weigere, die Logdaten der Behörde weiterzugeben, ist für Tomaselli unbegreiflich, sollten die Zugriffe mehrerer Beamter rechtmäßig gewesen sein. Die grüne Fraktionsführerin hatte bereits zuvor angekündigt, das Gespräch mit den anderen Parteien bezüglich einer Klärung vor dem Verfassungsgerichtshof zu suchen.

Sophie Wotschke von den NEOS versteht ebenso wenig die schleppende Informationsweitergabe durch das Ressort. So läge Aufklärung "eigentlich im Interesse des Innenministeriums", meinte sie. Durch die jetzige Vorgehensweise bereite man lediglich Spekulationen und Verschwörungstheorien den Boden. Wenig Erkenntnisse vom Befragungstag erwartet sich SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Aber auch er sprach von einem fragwürdigen Umgang der Polizei mit Datenträgern.

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ÖVP verteidigt Ermittler

Die ÖVP verteidigte erwartungsgemäß ein weiteres Mal die Ermittlungsarbeit nach dem Todesfall. Ihr Abgeordneter Thomas Elian (ÖVP) sprach aber immerhin davon, dass vor der Weitergabe des Laptops an die Behörden Manipulationen durchgeführt worden seien. Die Beamten - als zweite Auskunftsperson ist ein Bezirkspolizeikommandant geladen - verteidigte er. Die "Verurteilung von Polizisten" müsse "endlich ein Ende haben".

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