Kremser Staatsanwaltschaft in Pilnacek-U-Ausschuss am Wort

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Der Pilnacek-U-Ausschuss beschäftigt sich wieder mit den Ermittlungen

Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

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Der Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek befasst sich auch am zweiten Befragungstag dieser Woche mit den anfänglichen Ermittlungen nach dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs. Als Auskunftspersonen geladen waren am Mittwoch die Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems, Susanne Waidecker, und nach ihr die dortige fallführende Staatsanwältin. Vor den Befragungen kritisierten mehrere Fraktionen mutmaßliche Untätigkeit bei den Ermittlungen.

Die Causa Pilnacek war nach dem Aufkommen von Vorwürfen die Ermittlungen betreffend an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen worden. Weiterhin geht es vor allem um die Weitergabe des Handys Pilnaceks an dessen Witwe und ob dieses eigentlich als Beweismittel sichergestellt hätte werden müssen. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Beamten war von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wieder eingestellt worden.

Breite Kritik an Ermittlungen

Mit Kritik an den Behörden ging es am Mittwoch dann auch in die Befragungen. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli fragte sich vor Beginn der Sitzung, inwieweit die Staatsanwaltschaft Krems überhaupt "Herrin des Verfahrens" gewesen sei oder nur am Papier. Jan Krainer von der SPÖ schlug in dieselbe Kerbe, die Behörde habe die Causa lediglich verwaltet, sagte er. Auch Michael Schilchegger von der FPÖ und NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke zweifelten an der Behörden-Arbeit.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah die Sache - ein weiteres Mal - völlig anders. Nach den vergangenen Befragungen habe er gar nicht den Eindruck, dass schlampig ermittelt worden sei, vielmehr ergebe sich "das gegenteilige Bild".

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