Kürzungen bei Universitäten auch Thema im Parlament
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von AgenturenFrauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ)
Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
Die Sparvorgaben für das kommende Doppelbudget im Bereich der Universitäten waren auch zum Auftakt der Plenarsitzung des Nationalrats am Donnerstag Thema. In der Fragestunde betonte Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ), das aktuelle Budget werde noch ausverhandelt. Behauptungen, es werde zu Milliarden-Kürzungen kommen, seien so nicht richtig und auch "nicht in Stein gemeißelt, weil die Verhandlungen noch laufen".
Seitens der Universitäten werden Einschnitte von einer Mrd. Euro in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode (2028-2030) befürchtet. Für kommenden Mittwoch wurde daher zu einer Großdemo am Wiener Ring sowie Aktionen in den Landeshauptstädten und an allen Unistandorten aufgerufen, zusammen mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft, der Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretung. Aus Protest steigen die Universitäten auch mit sofortiger Wirkung aus dem Hochschulstrategieprozess aus, in dem eine Vision für Österreichs Hochschulen bis zum Jahr 2040 entworfen werden soll, da die Finanzierung über drei Jahre nicht gesichert sei. Rektorensprecherin Brigitte Hütter sprach am Vortag von einem "Supergau" für Unis, Wirtschaft und Gesellschaft.
Holzleitner: Hochschulstrategie weiterhin ein "zentraler Meilenstein"
Holzleitner sagte dazu am Donnerstag auf eine entsprechende Frage der Grünen Abgeordneten Sigrid Maurer, die Hochschulstrategie sei weiterhin ein "zentraler Meilenstein, wir sprechen von einem Horizont bis 2040". Gleichzeitig sei jetzt das Budget 2027/28 in Verhandlungen. "Ich sehe nicht ein, warum wir nicht über die Perspektive 2040 sprechen sollten. Das ist kein Ausschluss."
Maurer hielt Holzleitner auch die Aussage von Hütter bzw. der Universitätenkonferenz (uniko) vor, die in einer Presseaussendung am Vortag erklärt hatte, der uniko sei im Zuge der Budgetinformation wortwörtlich mitgeteilt worden: "Wissenschaft und Forschung sind keine Schwerpunkte dieser Bundesregierung."
Holzleitner sagte dazu am Donnerstag, die Bundesregierung habe "klare Schwerpunkte" gesetzt: Diese würden die Entlastung des Faktors Arbeit betreffen, was ja auch den wissenschaftlichen Bereich betreffe. Auch setze man den Schwerpunkt auf Gesundheit, Pflege und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. "Das unterstütze ich."
Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel am Programm
In der weiteren Sitzung am Donnerstag wird u. a. die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschlossen. Für Produkte wie Eier, Milch, Reis, Nudeln, Brot, Weizenmehl, die meisten Gemüsesorten sowie gängiges Stein- und Kernobst soll der Mehrwertsteuersatz ab 1. Juli von 10 auf 4,9 Prozent gesenkt werden. Dadurch sollen sich private Haushalte durchschnittlich 100 Euro pro Jahr ersparen, dem Finanzministerium fehlen damit künftig aber rund 400 Mio. Euro jährlich an Einnahmen.
Die Gegenfinanzierung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Unter anderem soll eine Paketabgabe die Mindereinnahmen im Budget kompensieren, diese ist allerdings erst in Begutachtung. Ansonsten dominieren am Donnerstag Berichte. Der FPÖ wohl besonders wichtig ist der Abschlussbericht des von ihr beantragten "kleinen U-Ausschusses" zur Förderung von NGOs. Die Grünen wiederum haben dafür gesorgt, dass der Rechtsextremismusbericht 2024 auf die Tagesordnung kommt.
