LKA-Chef spricht im U-Ausschuss von "haltlosen Vorwürfen"

Pfandler wies bereits in seinem Einleitungsstatement den Vorwurf zurück, dass die Polizei zu wenig getan habe: "Die Polizei hat alles in der Macht Stehende getan." Bei den Ermittlungen zum Tod des verstorbenen Justiz-Sektionschefs habe sich aber schnell das Gesamtbild der Todesumstände verfestigt, so Pfandler: "Für die ermittelnden Kriminalisten gab es keinen Hinweis auf Fremdverschulden."

Die Sicherstellung des Handys und der Smartwatch sei mangels rechtlicher Grundlage nicht möglich gewesen. Die nachträgliche Auswertung der Smartwatch sei "zu keinem Zeitpunkt die Smoking Gun" gewesen, sondern habe "lediglich zur Vervollständigung des Gesamtbildes" gedient. Damit habe man den Todeszeitraum näher eingrenzen wollen. Nie habe es jedoch "Zweifel an den Ermittlungsergebnissen oder an den Todesumständen" gegeben, betonte Pfandler. Die Staatsanwaltschaft Krems habe dann das Verfahren zum Tod Pilnaceks auch im Frühjahr 2024 eingestellt.

"Noch nie mit so schweren und haltlosen Vorwürfen konfrontiert"

Er sei "noch nie mit so schweren und haltlosen Vorwürfen konfrontiert" gewesen. Es vergehe "keine Woche, kein Tag", an dem er nicht mit der Causa Pilnacek zu tun habe, so Pfandler: "Auch privat." Mittlerweile leide daher selbst sein Privatleben darunter. Er verfüge über mehr als 45 Jahre Diensterfahrung, davon 37 Jahre im Kriminaldienst unter anderem in verschiedenen Leitungsfunktionen. Geleitet habe er auch diverse Sonderermittlungsgruppen. Ermittelt habe er "stets ohne Ansehen von Rang und Namen oder Parteizugehörigkeit". Selbst sei er politisch nicht tätig und gehöre keiner Partei an.

List wollte Ausschluss der Öffentlichkeit

Nach Pfandler ist am Nachmittag List geladen. Die Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Graz hat ihr Kommen zugesagt, allerdings im Vorfeld versucht, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu erreichen. Wenig Verständnis dafür äußerten am Donnerstag die Fraktionsführer. Man ist sich "vollkommen bewusst", dass es für List "ein schwieriger Tag sein wird", sagte der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker. Man werde aber "pietätvoll" damit umgehen und die "nötige Sachlichkeit an den Tag legen". Außerdem habe List selbst nach dem Ableben ihres Mannes den Weg zu den Medien gesucht. Es werde "sicherlich" keine "Sonderbehandlung" für List geben, betonte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli und versicherte eine öffentliche Befragung: "Dinge aus dem Privatleben haben sowieso keinen Platz und sind auch nicht Gegenstand des U-Ausschusses".

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wiederum zog vor Beginn der Befragung ein "Zwischenresümee": Bis dato habe es keine Indizien auf Beeinflussung der Ermittlungen gegeben, ganz im Gegenteil ist aus Hangers Sicht "ordentlich, sorgfältig und professionell ermittelt" worden. Der Untersuchungsausschuss sei daher "ganz eindeutig ein FPÖ-Geldverschwendungs-Ausschuss" mit einem "enormen Ressourcenaufwand".

WKStA ermittelt wegen Falschaussage gegen Pilnaceks Freundin und deren Mitbewohnerin

Indes berichtete der "Standard" am Donnerstag in seiner Online-Ausgabe, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Pilnaceks Freundin und deren Mitbewohnerin wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt. Den beiden wird vorgeworfen, gegenüber Ermittlern falsch über den Verbleib von Pilnaceks Laptop ausgesagt zu haben.