Deutschland und Ukraine wollen Zusammenarbeit ausbauen

Zusammenarbeit im Rüstungsbereich stärkt auch Europa

Außerdem würden die bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft angehoben, sagte Merz. Nach Angaben des deutschen Kanzlers wurden weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart. Das betreffe die Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition. Es solle auch einen Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme geben. "Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit", betonte Merz.

"Denn keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden als die der Ukraine", sagte Merz. "Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit und unsere industrielle Basis."

Deutschland finanziert hunderte Patriot-Raketen für die Ukraine

Deutschland will einen Vertrag der Ukraine mit dem Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen finanzieren. Darüber hinaus sei mit dem deutschen Unternehmen Diehl Defence die Lieferung weiterer Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme vereinbart worden, teilte das deutsche Verteidigungsministerium in Berlin nach den Regierungskonsultationen mit der Ukraine mit. "Auch dieses Vorhaben wird von Deutschland finanziert und den Schutz kritischer Infrastrukturen und Städte erheblich verbessern", wurde dazu erklärt.

Zusätzlich haben Deutschland und die Ukraine demnach die Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite vereinbart. Das Projekt umfasst die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Ziel der Lieferung von Tausenden von Drohnen. Weiters wird Deutschland die Ukraine bei der Finanzierung sogenannter Deep Strike Fähigkeiten - dabei geht es um weitreichende Präzisionswaffen - unterstützen. Dazu gehört laut Verteidigungsministerium eine Investition in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro.

Merz sagt erneut Unterstützung für EU-Beitritt zu

Merz sicherte der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die EU zu. "Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können", sagte Merz. Aber der Beitritt der Ukraine "wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa".

Die Bundesregierung ermutige die Ukraine, "die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, gerade in den Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und wie Rechtsstaatlichkeit", sagte der Kanzler. "Denn die Mühe lohnt sich. Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist ein Schritt weiter Richtung Europa. Und ich will dies besonders unterstreichen in unserem gemeinsamen Interesse zwischen Europa und der Ukraine."

Selenskyj dankte Merz für die Unterstützung und betonte erneut den Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft. "Wir brauchen weder eine EU light noch eine NATO light für uns." Auch die Europäische Union und die NATO brauchten die Ukraine als "vollwertigen Partner".

Ungarn soll schnell Weg für 90-Milliarden-Hilfe freimachen

Merz drang nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar auf eine schnelle Freigabe des von dem Land bisher blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. "Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden", sagte der Kanzler. Die Ukraine brauche das Geld dringend. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf lange Sicht finanzieren können. "Russland sollte dies ernst nehmen", ergänzte er.

Mit dem gleichen Ziel werde man in der EU auch über das 20. Sanktionspaket gegen Russland entscheiden und den Druck auf Russland damit weiter erhöhen, fügte der Kanzler hinzu.

Auch Selenskyj betonte, sein Land brauche die EU-Hilfe dringend. So könnte die Ukraine von ihren Kapazitäten her die doppelte Menge an Drohnen bauen, die sie selbst benötige. "Es fehlt an Finanzen, um diese Produktionskapazitäten vollständig zu nutzen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass diese 90 Milliarden Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich nicht mehr blockiert werden."