Neuer Integrationskodex für Niederösterreich präsentiert

Der neue Kodex ersetzt den Integrationsleitfaden aus 2012 und regelt Grundsätze des Zusammenlebens. "Wir müssen darauf achten, dass sich jene, die zuwandern, einordnen und anpassen", sagte Antauer. Es handle sich um einen "völlig neuen und anderen Zugang" als im alten Integrationsleitfaden, "wo man das Wohlergehen der Zuwanderer in den Mittelpunkt gestellt hat und nicht das Wohlergehen der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen".

Kommunikation mit Behörden "ausschließlich in deutscher Sprache"

Ziel ist laut Antauer eine "konsequente Reduktion von Zuwanderung mit hohem Integrationsbedarf". Zuwanderung soll sich laut dem Kodex "künftig ausschließlich auf qualifizierte, integrationswillige Personen beschränken". Sprache wird als Schlüssel zur Teilhabe gesehen. Besonders in Schulen wolle man keine "Wiener Verhältnisse" haben, sagte der Landesrat. "Die Kommunikation mit Behörden soll wieder ausschließlich in deutscher Sprache stattfinden", kündigte Antauer an. "Zugewanderte Menschen müssen für den eigenen Lebensunterhalt selbst aufkommen", heißt es weiters in dem Kodex. Festgehalten wird außerdem etwa: "Wer die Grundordnung nicht anerkennt oder aktiv dagegen verstößt, zeigt mangelnden Integrationswillen und verliert seine Bleibeperspektive."

215.208 ausländische Staatsangehörige befanden sich Anfang 2025 in Niederösterreich, das entspricht 12,5 Prozent der Bevölkerung. Die Integrationspolitik der vergangenen zehn Jahre "war katastrophal und falsch", übte Antauer Kritik. Es sei falsch zu glauben, dass es sich um einen "gegenseitigen Prozess zwischen Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft" handle. "Die Politik muss sich von dem Irrglauben verabschieden, jeden integrieren zu können", sagte er.

Antauer verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen in Niederösterreich, etwa Verwaltungsstrafen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht von Erziehungsberechtigten im Kindergarten und Kürzungen bis hin zur Streichung von Sozialleistungen bei fehlender Arbeitsbereitschaft. Weitere Schritte sollen folgen, sagte der Freiheitliche auf Nachfrage. Vom Bund forderte er konsequentere Abschiebungen straffälliger Asylwerber und eine stärkere Verknüpfung von Aufenthalt und Integrationsleistung.

Zauner: "Mosaikstein im Kampf gegen Parallelgesellschaften"

"Der aktualisierte Integrationskodex bringt die Positionen unseres gemeinsamen Arbeitsübereinkommens zu Papier und ist ein wichtiger Mosaikstein im Kampf gegen Parallelgesellschaften", hielt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner in einer Aussendung fest: "Wesentlich ist: Niederösterreich so unattraktiv wie möglich für Zuwanderer ins Sozialsystem zu machen." Das erfolge beispielsweise bereits durch das "strengste Sozialhilfemodell Österreichs".