Neuerliche Chefrunde zum Doppelbudget am Mittwoch

Diese soll voraussichtlich nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt stattfinden. Neuerlich sollen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und ein NEOS-Vertreter zusammenkommen. Festlegen will man in dem Format in Grundzügen vor allem das neuerlich notwendige Sparpaket.

Konsolidierungsvolumen zwischen 2 und 2,5 Mrd. Euro

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte zunächst von zwei Mrd. gesprochen, die im Doppelbudget zusätzlich eingespart werden müssen, mittlerweile ist angesichts der trüberen Wirtschaftsaussichten auch im Finanzministerium die Rede von 2 Mrd. bis 2,5 Mrd. Euro. Pflöcke einschlagen wollen die Koalitionsparteien auch bei der Frage, wer diesmal wie viel zum Sparpaket beitragen soll. Alle Optionen liegen dabei laut den Verhandlungspartnern am Tisch, explizit ausgenommen sind nur Vermögens- und Erbschaftssteuern, wie ÖVP und NEOS im Vorfeld einmal mehr betonten.

Spielräume schaffen will man sich im Budget auch für verschiedene von den Parteien gewünschte kostspielige Offensivmaßnahmen und Entlastungen, die unter Budgetvorbehalt ins Regierungsprogramm aufgenommen wurden. ÖVP und NEOS drängen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten, die NEOS fordern die unter Budgetvorbehalt vereinbarten Mittel im Bildungsbereich - unter anderem zur Finanzierung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahrs - und der SPÖ sind Arbeitsmarktmaßnahmen ein Anliegen.

"Kuchenstücke" müssen auf Ressorts aufgeteilt werden

Eine Festlegung der großen Linien ist nötig, um die "Kuchenstücke" des Budgets auf die einzelnen Ministerien zu verteilen. Die Ressorts sollen laut Finanzministerium in den kommenden Tagen dann über ihren Anteil am Budget- und Konsolidierungskuchen informiert werden, damit in den einzelnen Untergliederungen des Budgets weiter verhandelt werden kann. Bis ins letzte Detail einigen muss man sich in den Verhandlungen spätestens bis zum 10. Juni, da ist die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im Parlament angesetzt.

Der ÖGB warnte anlässlich der Verhandlungen am Dienstag einmal mehr vor einer Kürzung der Lohnnebenkosten. Diese würde unweigerlich zu Leistungseinbußen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen und die Finanzierung der Pensionen, der Gesundheitsversorgung oder der Kinderbetreuung gefährden, so die ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth in einer Aussendung. Einmal mehr forderte sie außerdem eine Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie eine höhere Bankenabgabe und weitere Preiseingriffe bei Energie.