ÖVP und FPÖ begrüßen EU-Einigung auf mehr Abschiebungen

Die ÖVP sieht in der Einigung auf die Verschärfung weiterer Asylregeln eine wichtige und richtige Entscheidung. "Denn für eine gerechte und glaubwürdige Asylpolitik sind konsequente Abschiebungen einfach notwendig", betonte der Klubobmann der Volkspartei, Ernst Gödl, laut Aussendung.

FPÖ-Chef Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sehen laut Aussendung "einen ersten wichtigen Erfolg patriotischer Kräfte" - stellen aber klar, dass diese Initiative "lediglich Reparaturpolitik an einem weiterhin völlig gescheiterten europäischen Asylsystem ist". Kickl forderte insbesondere ein Ende des EU-Asyl- und Migrationspakts. Solange dieser nicht falle, "bleibt das Grundproblem bestehen. Dieser Pakt bedeutet weniger nationale Souveränität, mehr Brüsseler Zwang und die Zuteilung illegaler Migranten gegen den Willen der Bevölkerung."

Grünen sehen "Deportationsgesetz"

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, kritisiert das Paket scharf: "Das gerade beschlossene Deportationsgesetz ist eine systematische Entrechtung von Menschen und gibt grünes Licht für Massenabschiebungen, Hausdurchsuchungen, unbegrenzte Haft und Deportationszentren in Ländern, in denen Menschenrechte nicht mal auf einem Papier stehen." Die Europäische Volkspartei (EVP) habe sich endgültig für die Agenda der Rechtsextremen entschieden, so Waitz.